Auf der Grundlage von § 52 Abs. 2a und Abs. 4 Satz 2 Bundesberggesetz (BBergG) i. V. m. § 76 Abs. 3 VwVfG werden die von der Kieswerke Flemmingen GmbH beantragten Änderungen und die Verlängerung vom 8. November 2006 (Planunterlage vom 12.September 2006) zum obligatorischen Rahmenbetriebsplan vom 4. April 1996 welche durch Unterlagen vom 22. Juli 2007 und 28. Juni 2019 ergänzt wurden, mit den sich aus diesem Beschluss ergebenden Änderungen, Ergänzungen und Nebenbestimmungen zugelassen.

Diese umfasst insbesondere
• den um 6 ha vergrößerten Nassabbau innerhalb der bereits genehmigten Flächeninanspruchnahme,
• die Errichtung und Verspülung des Schlammweihers Nr. XVIII,
• die Erhöhung des Einsatzes von bergbaufremden mineralischer Abfälle zur Verwertung auf 3,5 Mio m³,
• Die Fortführung der Gewinnung und Wiedernutzbarmachung auf einer Fläche von ca. 44 ha über den bisher beantragten Zulassungszeitraum hinaus.

Durch diesen PÄB wird die Zulässigkeit des Änderungsvorhabens im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt.

Die vom Vorhaben in Anspruch genommenen Flächen liegen auf der Gemarkung Niedersteinbach der Gemeinde Penig im Landkreis Mittelsachsen. Sie sind in Anlage 1 (Flurstückskarte mit den Grenzen des PFB) dargestellt.

Die Gestattung des mit dem bisherigen Vorhaben verbundenen Eingriffs in Natur und Landschaft gemäß § 15 BNatSchG i. V. m. § 10 SächsNatSchG wird mit diesem Beschluss entsprechend Abschnitt A.1.2 verlängert.

Durch diesen PFB wird die Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt.

Das Sachgebiet Abfall, Altlasten, Bodenschutz, Grundwasser gibt fachtechnische Stellungnahmen und Bewertungen in seinem Fachbereich ab, insbesondere im Rahmen von Verwaltungsverfahren. Darüber hinaus obliegen uns die Überwachung von Anlagen und die fachtechnische Begleitung von Vorhaben. Aufgabenschwerpunkte dabei sind: Betrieb, Stilllegung und Nachsorge von Deponien, ordnungsgemäße und schadlose Entsorgung von Abfällen, Untersuchung und Gefahrenabwehr bei Altlasten in kommunaler Trägerschaft und als Beteiligte in bergrechtlichen Verfahren.
Aufgaben:
- fachtechnische Bearbeitung von Verfahren nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sowie dessen
Verordnungen, dem Bundesbodenschutzgesetz, der Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung, dem
Sächsischen Abfall- und Bodenschutzgesetz und der Förderrichtlinien Abfall und Altlasten einschl. der
Überwachung
- fachtechnische Stellungnahmen zum kommunalen Erwerb kontaminierter
Liegenschaften/Verdachtsflächen und zu Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren, als Beteiligter im bergrechtlichen Verfahren

Die Arbeitsschwerpunkte des FBZ Wurzen im Bereich Landwirtschaft umfassen:

1. Investitionsförderung (Beratungsleistungen, Antragsprüfung, Überwachung der Bewilligungsauflagen, Betriebsübergabe/-aufgabe, landwirtschaftliche Versicherungen, Einkommenskombinationen, Direktvermarktung, erneuerbare Energien, Biogas, tierartgerechter Stallbau, Immissionsschutz, Energieeffizienz, umweltschonender Maschineneinsatz).

2. Umsetzung des Fachrechts im Pflanzenbau (Beratung im Rahmen des Programmes "Umweltgerechte Landwirtschaft", reduzierter Mitteleinsatz im Pflanzenschutz, bedarfsgerechte Düngung, bodenschonende Maßnahmen, Erosionsschutz, Lebensmittelsicherheit, Qualitätserzeugung, Cross Compliance, phytosanitäre Fragen, Sortenwahl, Anbau, ökologischer Landbau).

3. Umsetzung des Fachrechts in der Tierhaltung (artgerechte Nutztierhaltung, Verbraucherschutz, Tierkennzeichnung, Viehverkehrsverordnung, betriebliche Managementsysteme, Cross Compliance, umweltschonene Fütterungsverfahren, Weideverfahren, Landschaftspflege).

4. Aus- und Fortbildung (Beratung zu Ausbildungsberufen in der Agrar- und Hauswirtschaft sowie Fördermöglichkeiten, Berufsausbildung, Anerkennung von Ausbildungsstätten, Mitwirkung in der Aus-, Fort- und Weiterbildung [Prüfungsausschüsse, Unterricht, Organisation u.a. Meister, externe Lehrgänge]) sowie Erzeuger-Verbraucher-Dialog.

Nach § 172 Strahlenschutzgesetz werden Sachverständige für folgende Prüftätigkeiten bestimmt:
- Prüfung von Arbeitsplätzen mit Exposition durch natürlich vorkommende Radioaktivität
- Prüfung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung, von Bestrahlungsvorrichtungen und von Geräten für die Gammaradiographie
- Dichtheitsprüfung von umschlossenen radioaktiven Stoffen sowie von bauartzugelassenen Vorrichtungen, die radioaktive Stoffe enthalten“

Regelungen Regionalplanerische Ziele/Grundsätze für die Sicherung und Entwicklung ökologischer Verbundsysteme. für regionalplanerisch ausgewiesene ökologische Verbundsysteme Das Grundgerüst regionaler ökologischer Verbundsysteme ist im Regionalplan als Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für Natur und Landschaft ausgewiesen.

- technische Anlagendaten zu genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen,
- Daten zum Vorhandensein von gefährlichen Stoffen.

Daten werden im "Anlageninformationssystems Immissionsschutz (AIS-I)" gehalten;
zugehörige Module sind:

- A-Modul: Arbeitsstätten und Anlagen
- S-Modul, SII-Modul: Störfall

Messverfahren zur Bestimmung der Ammoniakkonzentration. Verfahrensvergleich mit Abgasen am Beispiel von Tierhaltungsanlagen.

ab 1990 Erfassung aller genehmigten und nicht genehmigten Aufforstungsflächen

"Besucherbefragung zum Nationalparkzentrum"

Inhaltsverzeichnis
0 Vorbemerkungen
Allgemeine Grundsätze der Regionalentwicklung
1 Leitbild für die nachhaltige Ordnung und Entwicklung der Region
Überfachliche Ziele und Grundsätze der Raumordnung
2 Regionale Raum- und Siedlungsstruktur
2.1 Zentrale Orte und Verbünde
2.2 Gemeinden mit besonderen Gemeindefunktionen
2.3 Verbindungs- und Entwicklungsachsen
3 Regionalentwicklung
3.1 Gebiete mit besonderem landesplanerischen Handlungsbedarf
3.2 Transnationale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Fachliche Ziele und Grundsätze der Raumordnung
4 Schutz, Pflege, Sanierung und Entwicklung von Natur und Landschaft
4.1 Landschaftsentwicklung und -sanierung
4.1.1 Sanierungsbedürftige Bereiche der Landschaft
4.1.2 Bereiche der Landschaft mit besonderen Nutzungsanforderungen
4.1.3 Wiedernutzbarmachung von Rohstoffabbauflächen
4.2 Landschaftsbild und Landschaftserleben
4.3 Arten- und Biotopschutz, ökologisches Verbundsystem
4.4 Regionale Grünzüge und Grünzäsuren
4.5 Wasser, Gewässer und Hochwasserschutz
4.6 Siedlungs- und Freiflächenklima
5 Gewerbliche Wirtschaft und Handel
5.1 Gewerbliche Wirtschaft
5.2 Handel und Dienstleistungen
6 Rohstoffsicherung
7 Freizeit, Erholung, Tourismus
8 Land- und Forstwirtschaft
9 Verkehr
10 Energieversorgung und erneuerbare Energien
11 Verteidigung
Regionale Besonderheiten
12 Sorbisches Siedlungsgebiet

Anhang 1 Anhänge zu den einzelnen Plankapiteln
zu Kap. 2.1 Zentrale Orte und Verbünde
zu Kap. 4.2 Landschaftsbild und Landschaftserleben
zu Kap. 4.5 Wasser, Gewässer und Hochwasserschutz
zu Kap. 6 Rohstoffsicherung
zu Kap. 7 Freizeit, Erholung, Tourismus
zu Kap. 9 Verkehr
zu Kap. 10 Windenergienutzung
zu Kap. 11 Verteidigung
zu Kap. 12 Sorbisches Siedlungsgebiet
Anhang 2 Glossar
Anhang 3 Hinweise auf gesetzliche Bestimmungen, Abkommen, Verordnungen und Pläne
Anhang 4 Fachplanerische Inhalte des Landschaftsrahmenplanes