Entsprechend § 20 Landesentwicklungsgesetz Sachsen-Anhalt ist der Landtag über die Ergebnisse der Raumbeobachtung, insbesondere über den Stand der Verwirklichung des Landesentwicklungsplanes mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr zu unterrichten.

Der Bericht steht erstmals als interaktive Website in Form einer sogenannten Story Map zur Verfügung. Diese Entscheidung ist nicht nur eine technologische Weiterentwicklung, sondern auch eine strategische Investition in die Zukunft des Berichtswesens. Die erweiterten digitalen Infrastrukturen des Zentralen Geodatenknoten des Landes werden aktiv genutzt, um Ihnen eine einzigartige und interaktive Erfahrung zu bieten. Die Story Map ermöglicht nicht nur das einfache Navigieren durch den Bericht, sondern erlaubt auch eine zielgerichtete Informationsgewinnung, sowohl räumlich als auch zeitlich. Über die Einbindung von Diensten aus den bekannten Anwendungen des Amtlichen Raumordnungs-Informationssystems gelingt eine direkte Verbindung des Berichts mit der zugrundeliegenden Datenbank. Dies bedeutet, dass Sie nicht nur auf historische Daten zugreifen können, sondern auch eine aktuelle Perspektive erhalten, die unser Verständnis für die raumbezogenen Herausforderungen vertieft. Als Story Map  setzt der Bericht neue Maßstäbe in der Berichterstattung. Durch die Anwendung fortschrittlicher Visualisierungen, wie interaktive Dashboards und Karten-Sliders , werden komplexe Informationen in anschauliche und leicht verständliche Formate gebracht. Dies ermöglicht komplexen Zusammenhänge und Entwicklungen besser zu verstehen. Bisher schwer zugängliche Daten und kann somit besser nachvollziehen, wie raumbezogene Entwicklungen im Land voranschreiten.

Themen Berichts:
1. Flächennutzung in Sachsen-Anhalt anhand der Bauleitplanung: Die Flächennutzung in Sachsen-Anhalt anhand der Bauleitplanung gibt Aufschluss über die Entwicklung des im Landesentwicklungsplan des Landes Sachsen-Anhalt (LEP 2010) ausgewiesenen Ordnungsraumes als Raumkategorie und zeigt die Entwicklung und Nutzung von Flächen in Sachsen-Anhalt. Greifbar wird dies an anhand ausgewählter Beispiele.
2. Darstellung der Zentralen Orte in Sachsen-Anhalt in Anlehnung an die Festlegungen des Landesentwicklungsplans 2010: Hier erfolgt nicht nur eine detaillierte Darstellung der Zentralen Orte in Sachsen-Anhalt gemäß den Festlegungen des Landesentwicklungsplans von 2010, sondern auch eine detaillierte und erstmalig durchgeführte Berechnung von Erreichbarkeiten in Verbindung mit kleinräumiger Bevölkerungsanalyse in Bezug auf MIV und ÖPNV.
3. Entwicklung ausgewählter erneuerbarer Energien - Windenergie und Photovoltaik: Tiefgreifende Darstellung der Ausbausituation und des zukünftigen Flächenbedarfs von PV-Freiflächenanlagen und Windenergieanlagen, auch mit einem Blick auf das Repowering.
4. Entwicklung der Landwirtschaft in Anlehnung an die Festlegungen des Landesentwicklungsplans 2010: Räumliche und zeitliche Auswertungen zu Landwirtschaftsfläche, Beschäftigung und Wirtschaftsleistung. Darstellung der zukünftigen Änderung der Nutzung von Landwirtschaftsflächen hin zu PV-Flächen. Erstmals Visualisierung der benachteiligten Gebiete laut Freiflächenanlagenverordnung und somit räumliches Aufzeigen der Förderkulisse.

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Story Map Raumbeobachtung

Nutzungsbedingungen

Datenlizenz Deutschland Namensnennung 2.0

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Die Datensammlung enthält alle Schutzgebietskategorien des LSA. In einer Datenbank befinden sich verwaltungstechnische Angaben (Name, Größe,...) zu den einzelnen Schutzgebieten.

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OKSTRA (Objektkatalog für das Straßen- und Verkehrswesen) -konforme Datenbank zur Verwaltung aller im Zuge von Straßenplanungen und des Straßenbaus erfolgten Geländeaufnahmen

Inhalt: topographische Geländeaufnahme im Ergebnis planungsbegleitender Vermessungen oder von Bestandsvermessungen nach Bau

verwendete Standards: OKSTRA

Bemerkungen: geplante Geodaten bezogene Anwendung (GbA)

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Raumbezug

Die „Onlineanzeige Geologischer Untersuchungen – Sachsen-Anhalt“ ist ein webbasiertes Fachportal zur digitalen Anzeige geplanter Bohrungen und geologischer Untersuchungen im Land Sachsen-Anhalt. Sie dient der Umsetzung der Anzeige- und Meldepflichten nach dem Geologiedatengesetz (GeolDG) sowie dem Bundesberggesetz (BBergG). Ziel der Anwendung ist die Vereinfachung, Standardisierung und Beschleunigung des Meldeverfahrens durch eine nutzerfreundliche Eingabe, strukturierte Datenerfassung und direkte Übermittlung an die zuständigen Behörden. Das Portal unterstützt eine effiziente Bearbeitung, verbessert die Datenqualität und schafft eine zentrale Grundlage für die Verwaltung und Auswertung geologischer Untersuchungen.

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Onlineanzeige Geologischer Untersuchungen - Sachsen-Anhalt

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Verfahren zur Ausweisung von Böden des Landes Sachsen-Anhalt mit dem Grad der Funktionserfüllung der natürlichen Bodenfunktionen und der Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte gemäß § 2 BBodSchG.Bewertungsergebnisse ermöglichen die Identifizierung schützenswerter Flächen/Böden. Verfahren soll der Lenkung von bodenbeanspruchenden Planungen/ Kompensationsmaßnahmen dienen.

Inhalt: Geobasisdaten, Geofachdaten (ALKIS) OFD/LVermGeo

verwendete Standards: shp

Bemerkung: sukzessive Überarbeitung geplant, ob als WMS bzw. WFS möglich, ist noch nicht geklärt

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Die Wasserstoffstrategie Sachsen-Anhalts, verabschiedet im Mai 2021, hat das Ziel, das Land bis 2030 zu einer führenden Modellregion für grüne Wasserstoffwirtschaft in Ostdeutschland zu entwickeln, wobei mindestens 1 Gigawatt Elektrolyseleistung zur klimafreundlichen Herstellung von Wasserstoff aufgebaut und parallel der Ausbau von Wind- und Photovoltaik-Anlagen zur Sicherstellung der Stromversorgung vorangetrieben werden soll. Die Strategie sieht vor, die gesamte Wertschöpfungskette von Produktion, Speicherung, Transport bis zur Nutzung grünen Wasserstoffs auszubauen, wobei insbesondere die chemische Industrie und andere energieintensive Branchen von der Substitution grauen durch grünen Wasserstoff profitieren sollen. Neben der Förderung innovativer Projekte, Forschung und Entwicklung, Ausbau der Infrastruktur sowie Schaffung eines günstigen regulatorischen Umfelds legt die Strategie großen Wert auf Kooperationen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene sowie die Einbindung der Bevölkerung und Fachkräfteentwicklung. Damit soll ein nachhaltiger wirtschaftlicher Strukturwandel in der Kohleregion unterstützt, hochwertige Arbeitsplätze geschaffen und der Beitrag Sachsen-Anhalts zur Energiewende und zum Klimaschutz maximiert werden.

Der neue UVP-Editor ist im Einsatz und wird für die Erfassung von UVP Vorhaben der Bundesländer verwendet. Es sind viele Neuerungen eingeflossen. Es wurden Erfahrungen aus den letzten Jahren, eine benutzerfreundliche Bedienung, die Barrierefreiheit, ein responsives Layout (Darstellung auf unterschiedlichen Bildschirmen), eine Touch Bedienung für Tablets und Touch-Monitoren berücksichtigt. Eine intuitive Bedienung soll die Eingabe von Daten erleichtern. Die Bedienungsanleitung wird fortlaufend an den Neuerungen des Editors angepasst.

Verweise und Downloads

Einsatz IGE-NG im UVP (Verbund) Portal

Bedienungsanleitung UVP Editor

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Raumbezug

Die Storymap zeigt die Veränderungen zwischen den Zensusstichtagen 09.05.2011 und 15.05.2022 zu ausgewählten Themen wie Bevölkerung, Erwerbstätigkeit und Wohnen in den Gemeinden des Mitteldeutschen Reviers. Die Ergebnisse werden unter anderem in Grafiken und Karten dargestellt.

Verweise und Downloads

StoryMap - Leben im Mitteldeutschen Revier

Nutzungsbedingungen

Datenlizenz Deutschland Namensnennung 2.0

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Raumbezug

Einführung in das Recht der Regionalplanung

Deutschland zählt zu den am dichtesten besiedelten Ländern Europas. Täglich werden zudem ausweislich der amtlichen Flächenstatistik des Bundes durchschnittlich 52 Hektar als Siedlungs- und Verkehrsflächen in Deutschland neu ausgewiesen. Zahlreiche schutzwürdige Nutzungsinteressen (z.B. Ausbau erneuerbarer Energien, Schaffung neuen Wohnraums, Realisierung von Industrieneuansiedlungen, Sicherung von Flächen für die Landwirtschaft und für den Naturschutz) würden bei fehlender überörtlicher Planung zu erheblichen Nutzungskonflikten führen. Allein auf kommunaler Ebene ließe sich diese Aufgabe (z.B. durch Flächennutzungs- und Bebauungspläne) nicht bewältigen. Zum Zwecke der Vermeidung sozialer, wirtschaftlicher und infrastruktureller Ungleichgewichte zwischen Verdichtungsräumen und zur Sicherung wichtiger Funktionen des Raumes werden in Deutschland durch den Bund und die Länder Raumordnungspläne für den Gesamtraum bzw. entsprechende Teilräume aufgestellt. Die Regionalplanung ist dabei der Raumordnung der Länder zugeordnet. In Sachsen-Anhalt dient diese primär der Konkretisierung der Landesentwicklungsplanung und der Festlegung von Zentralen Orten unterer Stufe (Grundzentren).

Die wichtigste Pflichtaufgabe der Regionalen Planungsgemeinschaften in Sachsen-Anhalt besteht in der Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Fortschreibung des Regionalen Entwicklungsplans und von Regionalen Teilgebietsentwicklungsplänen (§ 2 Abs. 4 S. 2 LEntwG LSA). Bei diesen Plänen handelt es sich aus juristischer Sicht um Raumordnungspläne. Das Recht der Regionalplanung wird dementsprechend maßgeblich durch das geltende bundes- und landesrechtliche Raumordnungsrecht geprägt. Für das Raumordnungsrecht besteht eine bundesrechtliche (konkurrierende) Gesetzgebungskompetenz (Art. 74 Abs. 1 Nr. 31 GG). Der Bund hat von dieser Kompetenz durch den Erlass des Raumordnungsgesetzes (ROG) Gebrach gemacht, welches die Länder gemäß § 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 ROG sowohl zur Aufstellung eines landesweiten Raumordnungsplans als auch zur Aufstellung von Regionalplänen verpflichtet. Sachsen-Anhalt hat die Regionalplanung daraufhin – wie die meisten anderen Bundesländer – kommunalisiert und durch das Landesentwicklungsgesetz (LEntwG LSA) den Regionalen Planungsgemeinschaften übertragen. Dies führt zu der Konstellation, dass die Landkreise und kreisfreien Städte als Träger der Regionalplanung eine bundesrechtliche Vorgabe durch die Regionalen Planungsgemeinschaften als eigene Angelegenheit ausführen.

In den verschiedenen Planungsebenen übernimmt die Regionalplanung die Schnittstelle zwischen der Landesentwicklungsplanung und der kommunalen Bauleitplanung (durch Flächennutzungs- und Bebauungspläne). Im Gegensatz zur Bauleitplanung oder anschließenden Vorhabengenehmigungen sind Regionalpläne (bzw. Raumordnungspläne im Allgemeinen) vor allem durch ihre fachlich und örtlich übergreifende Planung geprägt.

Die Regionalen Planungsgemeinschaften Sachsen-Anhalts sind zur Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Fortschreibung verschiedener Arten von Regionalplänen verpflichtet:

1. Eines Regionalen Entwicklungsplans (Pflicht dazu aufgrund von §§ 2 Abs. 4, 9 LEntwG LSA) in der Fassung der Planänderung aus dem Jahre 2023. In diesem sind die Zentralen Orte der unteren Stufe (Grundzentren) festzulegen und Festlegungen des Landesentwicklungsplans zu ergänzen und zu konkretisieren;

2. Verschiedener Teilgebietsentwicklungspläne (=TEP, auch bekannt als Braunkohlenpläne, Pflicht dazu aufgrund von § 10 Abs. 1 und 3 LEntwG LSA). Darin sind insbesondere Festlegungen zu Abbaugrenzen und Sicherheitslinien des Abbaus, zu Haldenflächen und deren Sicherheitslinien, zu erforderlichen Umsiedlungen und – in Zeiten des Kohleausstiegs von zentraler Bedeutung - zur Gestaltung der Bergbaufolgelandschaft zu treffen. In der Planungsregion Halle sind vier solcher Pläne durch die RPGH erlassen worden: TEP Profen (wird z.Zt. fortgeschrieben), TEP Amsdorf (wird z.Zt. fortgeschrieben), TEP Geiseltal, TEP Merseburg-Ost;

3. Eines sachlichen Teilplans zur Festlegung regionaler Teilflächenziele für die Windenergie an Land (Pflicht dazu aufgrund von § 9a Abs. 1 und 2 LEntwG LSA i.V.m. § 3 Abs. 1 WindBG) und

4. Eines Sachlichen Teilplans für Zentrale Orte, Sicherung und Entwicklung der Daseinsvorsorge sowie großflächiger Einzelhandel (gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 ROG). Die Aufstellung erfolgte infolge einer Abkoppelung vom Verfahren zur Fortschreibung des Regionalen Entwicklungsplans zugunsten eines eigenständigen Sachlichen Teilplans.

Um eine ausreichende Steuerungs- und Bindungswirkung der Regionalpläne gegenüber der nachfolgenden Planungs- und Vorhabenebene zu bewirken, werden in den Plänen Ziele und Grundsätze der Raumordnung festgeschrieben.

Bei Zielen der Raumordnung handelt es sich gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG um verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumentwicklungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums. Hierbei handelt es sich nicht bloß um eine unverbindliche Zielvorstellung. Die Ziele der Raumordnung haben unmittelbaren Einfluss auf die kommunale Bauleitplanung (Flächennutzungs- und Bebauungspläne) und andere raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen. Hinsichtlich der Ziele der Raumordnung besteht dabei stets eine strikte Beachtungspflicht, vgl. §§ 1 Abs. 4, 35 Abs. 3 S. 2 BauGB, 4 ROG. Da die Ziele der Raumordnung bereits abschließend abgewogen wurden, können diese zum Beispiel bei dem Erlass eines Bebauungsplans nicht einfach weggewogen werden. Eine besondere Ausprägung der Ziele der Raumordnung ist die regionalplanerische Festlegung von Vorranggebieten für bestimmte Nutzungen. Wird ein Gebiet beispielsweise regionalplanerisch als Vorranggebiet für Landwirtschaft festgelegt, so sind andere raumbedeutsame Nutzungen in diesem Gebiet nicht zulässig. In ein Vorranggebiet für Landwirtschaft dürfte beispielsweise nicht ein Siedlungsgebiet hin erweitert werden, vgl. § 7 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 ROG. Ein solches Vorranggebiet kann aber auch außerhalb dieses Gebiets Wirkungen entfalten, wenn dieses als sog. „Vorranggebiet mit Ausschlusswirkung“ festgesetzt wird. In diesem Fall müssen sich die Nutzungen auf das festgesetzte Vorranggebiet konzentrieren, an anderer Stelle im Planungsraum sind diese ausgeschlossen. Dieser Ansatz wird in der Planungsregion derzeit im Bereich der Windenergienutzung gewählt (aufgrund von § 245e Abs. 1 BauGB befristet bis zum Inkrafttreten des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien bzw. bis zum 31.12.2027), welche - von wenigen Ausnahmen abgesehen – nur innerhalb der Vorranggebiete errichtet werden dürfen, siehe Ziel 5.8.1.11. zum REP Halle 2010:
Raumbedeutsame Windenergieanlagen sind in Eignungsgebieten und Vorranggebieten mit der Wirkung von Eignungsgebieten zu konzentrieren mit der Folge, dass eine Errichtung außerhalb dieser Gebiete nicht zulässig ist.

Im Ausnahmefall kann von einem Ziel der Raumordnung nur abgewichen werden, wenn ein Zielabweichungsverfahren gem. §§ 6 Abs. 2 ROG, 11 Abs. 2 LEntwG LSA durchgeführt wurde. Eine derartige Zielabweichung ist aber nur möglich, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Dies ist dann der Fall, wenn die Abweichung nicht dem planerischen Gesamtkonzept zuwiderläuft, welches aus einer Gesamtschau der Festlegungen des Plans ermittelt werden muss (Kment in: Kment, Kommentar zum Raumordnungsgesetz, § 6 Rn. 71 m.w.N.).

Mithilfe der Festlegung von Grundsätzen der Raumordnung werden gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 ROG Aussagen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums als Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen getroffen. Im Gegensatz zu den o.g. Zielen der Raumordnung sind die Grundsätze mithin eher konzeptioneller Art und können im Rahmen von Abwägungsentscheidungen „weggewogen“ werden. Dennoch müssen sich die nachfolgenden Planungsebenen damit befassen und die Grundsätze der Raumordnung in ihre Entscheidungsfindung mit einbeziehen.

Beispiel eines Grundsatzes aus dem Bereich der Forstwirtschaft:
Insbesondere im Nahbereich der Ober- und Mittelzentren sind vorhandene Waldbestände zu erhalten und vor Eingriffen, welche die Schutz- und Erholungsfunktionen beeinträchtigen, möglichst zu bewahren (Grundsatz 2 zu Ziffer 6.9 REP 2010).

Diese regionalplanerische Festlegung ist mithin bei Abwägungsentscheidungen zu Flächennutzungs- oder Bebauungsplänen oder Ermessensentscheidungen zu anderen raumbedeutsamen Maßnahmen zu berücksichtigen. Die Steuerungswirkung ist dabei zwar geringer als bei den Zielen der Raumordnung, verpflichtet die jeweilige öffentliche Stelle aber zu einer gründlichen Abwägung oder Entscheidung unter Berücksichtigung der Festlegungen des Grundsatzes. Der jeweilige Grundsatz findet sich in einem Pool aus verschiedenen Abwägungsbelangen wieder, vgl. § 1 Abs. 6 BauGB (im Beispielsfall z.B. die Belange der Wirtschaft oder die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung). Als Möglichkeit zur Gebietsfestsetzung mit der Bindungswirkung eines Grundsatzes der Raumordnung können Vorbehaltsgebiete i.S.d. § 7 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ROG festgelegt werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei Vorbehaltsgebieten aufgrund ihres Einflusses auf Abwägungsentscheidungen um Grundsätze der Raumordnung (vgl. statt aller: BVerwG, Urteil vom 16.04.2015 – 4 CN 6/14 –, juris Rn. 6).

Mithin kommt der Regionalplanung eine wichtige Steuerungs- und Koordinierungsfunktion zu. Sie hat einen direkten Einfluss auf die kommunale Bauleitplanung und die nachfolgende Vorhabenebene und ist damit ein wichtiger Bestandteil der formellen Planung in der Planungsregion. Dementsprechend wird die Regionale Planungsgemeinschaft Halle auch im Rahmen der Bauleitplanung und verschiedenen raumbedeutsamen Fachplanungen als Trägerin Öffentlicher Belange beteiligt und gibt hierzu Stellungnahmen ab. Sollten raumbedeutsame Planungen oder Maßnahmen gegen Festsetzungen eines Regionalplans der RPGH verstoßen, besteht gem. § 12 Abs. 1 Nr. 2 LEntwG LSA die Möglichkeit der Untersagung im Benehmen mit dem für die Planung oder Maßnahme fachlich zuständigen Ministerium.

Klärschlamm-App zur Erfüllung von Berichtspflichten nach §34 AbfKlärV

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