Auf der Grundlage von § 52 Abs. 2a i. V. m. §§ 55, 56, 57a und 57b des Bundesberggesetzes (BBergG) vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes vom 09. Dezember 2006 (BGBl. S. 2833, 2852) und in Verbindung mit § 1 Ziff. 1 Buchstabe b) der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) vom 13. Juli 1990 (BGBl. I S. 1420), zuletzt geändert durch Art. 8 des Gesetzes vom 09.12.2006 (BGBl. I S. 2819) sowie den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 8 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) wird der Rahmenbetriebsplan mit seinen Ergänzungen der Firma ProStein GmbH & Co. KG, im Folgenden Unternehmer genannt, zugelassen.

Die Zulassung umfasst:
- die Gewinnung von Festgestein (Bodenschatz Granit) zur Herstellung von Werk- und Dekosteinen sowie Schotter und Splitt auf einer Fläche von insgesamt 35,65 ha (auf den beantragten Erweiterungsflächen außerhalb der Bergbauberechtigungen - Grundeigentümerbergbau) bis zu einer Abbautiefe von maximal 195 m HN,
- die Herstellung von 3 Gewässern auf der Steinbruchsohle:
- Herstellung nach dem Abbauende ab dem Jahr 2035,
- entstehende Wasserfläche Gewässer 1: ca. 4.000 m², Gewässer 2: ca. 8.500 m² und Gewässer 3: ca. 14.000 m²,
- Gewässerunterhaltspflicht bis zum Ende der Bergaufsicht liegt beim Unternehmer.
Für die endgültige Konturierung der verbleibenden Gewässer sowie deren Anbindung an den Vorfluter im Rahmen der Wiedernutzbarmachung ist eine Planpräzisierung vorzulegen, deren Zulassung in einem gesonderten Planänderungsbeschluss ergeht.
- die Wiedernutzbarmachung der vom Bergbauvorhaben in Anspruch genommenen Fläche.
Die vom Vorhaben in Anspruch genommene Fläche liegt auf den Gemarkungen Melaune, Arnsdorf-Hilbersdorf und Meuselwitz der Gemeinde Vierkirchen und der Stadt Reichenbach/O.L.

Überwachung der Umweltradioaktivität und Vorhaltung der Daten im Integrierten Mess- und Informationssystem des Bundes (IMIS)

Das Messnetz "Bodenwasserhaushalt" dient der kontinuierlichen Erfassung der Interaktion zwischen Witterung, Bewuchs und Bodenwasserhaushalt. Es umfasst 21 wägbare Lysimeter mit natürlichen Ackerböden, 5 wägbare Lysimeter mit Böden von der Kippe der ehemaligen Tagebaue Espenhain und Witznitz sowie 2 nichtwägbare Lysimeter im Forst Naunhof. Desweiteren werden am Standort Brandis unterschiedliche Niederschlagsmesser, eine Klimastation und Bulksammler (zur Messung der Gesamtdeposition) betrieben.

Die Datenerfassung sowie -auswertung erfolgt derzeit ausschließlich in der UBG (GB3). Arbeitsschwerpunkte der Auswertung sind:
- Transport- und Umsatzprozesse in der ungesättigten Zone
- Auswirkung von landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsstrategien auf die GW-Beschaffenheit
- Klimawandel und Bodenwasserhaushalt
- Bereitstellung der Daten für Simulationsmodelle WH-Verfahren.

Mit dem Aufbau eines landeseigenen Niederschlagsmessnetzes (Ombrometermessnetz) durch die UBG wird das hauptamtliche Niederschlagsmessnetz des Deutschen Wetterdienstes in Sachsen um 22 Messstellen ergänzt und eine regional verbesserte Messung der Niederschläge ermöglicht.

Jede Messstelle ist mit einem hoch auflösenden automatischen Messgerät (Ombrometer) samt Datenfernübertragungstechnik ausgestattet. Die Messgeräte werden täglich durch Kontrollmessungen an einem Hellman-Regenmesser (mit Sammelkanne) durch einen Beobachter überprüft.

Die Leistungen umfassen:
- Einweisung und Kontrolle der Beobachter in Bezug auf Betrieb und Wartung der Messgeräte einschließlich Sicherstellung des Winterbetriebs und Messung des Wasseräquivalents der Schneedecke
- Sicherstellung der direkten Übertragung der Niederschlagsmengen an das Landeshochwasserzentrum (LHWZ)
- Instandhaltung der gesamten Technik.

Die Grundwassermessnetze bestehen aus Grundwasserbeobachtungsrohren, Quellen und Brunnen, an denen regelmäßig die Wasserstände in den verschiedenen Grundwasserleitern ermittelt werden. Ausgewählte und ergänzende Messstellen dienen der Untersuchung der Grundwasserbeschaffenheit.

Die Leistungen umfassen:
- Prüfung und statistische Aufbereitung der durch Beobachter oder mittels Datenlogger erfassten Messwerte
- Ermittlung von Messstellenstammdaten auf Grundlage von Funktionskontrollen und geophysikalischen Untersuchungen sowie Pflege der Dateien
- Bau und Instandhaltung von Grundwassermessstellen einschließlich Ausrüstung mit neuer Messtechnik (Datensammler, Datenfernübertragung), ggf. Rückbau nicht mehr benötigter Messstellen
- Probenahme und Vor-Ort-Analytik an den Beschaffenheitsmessstellen
- Schulung und Betreuung der ehrenamtlichen Beobachter.

Auf der Grundlage von § 52 Abs. 2a und Abs. 4 Satz 2 Bundesberggesetz (BBergG) i. V. m. § 76 Abs. 3 VwVfG werden die von der Kieswerke Flemmingen GmbH beantragten Änderungen und die Verlängerung vom 8. November 2006 (Planunterlage vom 12.September 2006) zum obligatorischen Rahmenbetriebsplan vom 4. April 1996 welche durch Unterlagen vom 22. Juli 2007 und 28. Juni 2019 ergänzt wurden, mit den sich aus diesem Beschluss ergebenden Änderungen, Ergänzungen und Nebenbestimmungen zugelassen.

Diese umfasst insbesondere
• den um 6 ha vergrößerten Nassabbau innerhalb der bereits genehmigten Flächeninanspruchnahme,
• die Errichtung und Verspülung des Schlammweihers Nr. XVIII,
• die Erhöhung des Einsatzes von bergbaufremden mineralischer Abfälle zur Verwertung auf 3,5 Mio m³,
• Die Fortführung der Gewinnung und Wiedernutzbarmachung auf einer Fläche von ca. 44 ha über den bisher beantragten Zulassungszeitraum hinaus.

Durch diesen PÄB wird die Zulässigkeit des Änderungsvorhabens im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt.

Die vom Vorhaben in Anspruch genommenen Flächen liegen auf der Gemarkung Niedersteinbach der Gemeinde Penig im Landkreis Mittelsachsen. Sie sind in Anlage 1 (Flurstückskarte mit den Grenzen des PFB) dargestellt.

Die Gestattung des mit dem bisherigen Vorhaben verbundenen Eingriffs in Natur und Landschaft gemäß § 15 BNatSchG i. V. m. § 10 SächsNatSchG wird mit diesem Beschluss entsprechend Abschnitt A.1.2 verlängert.

Durch diesen PFB wird die Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt.

Regelungen Regionalplanerische Ziele/Grundsätze für die Sicherung und Entwicklung ökologischer Verbundsysteme. für regionalplanerisch ausgewiesene ökologische Verbundsysteme Das Grundgerüst regionaler ökologischer Verbundsysteme ist im Regionalplan als Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für Natur und Landschaft ausgewiesen.

- technische Anlagendaten zu genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen,
- Daten zum Vorhandensein von gefährlichen Stoffen.

Daten werden im "Anlageninformationssystems Immissionsschutz (AIS-I)" gehalten;
zugehörige Module sind:

- A-Modul: Arbeitsstätten und Anlagen
- S-Modul, SII-Modul: Störfall

ab 1990 Erfassung aller genehmigten und nicht genehmigten Aufforstungsflächen

Inhaltsverzeichnis
0 Vorbemerkungen
Allgemeine Grundsätze der Regionalentwicklung
1 Leitbild für die nachhaltige Ordnung und Entwicklung der Region
Überfachliche Ziele und Grundsätze der Raumordnung
2 Regionale Raum- und Siedlungsstruktur
2.1 Zentrale Orte und Verbünde
2.2 Gemeinden mit besonderen Gemeindefunktionen
2.3 Verbindungs- und Entwicklungsachsen
3 Regionalentwicklung
3.1 Gebiete mit besonderem landesplanerischen Handlungsbedarf
3.2 Transnationale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Fachliche Ziele und Grundsätze der Raumordnung
4 Schutz, Pflege, Sanierung und Entwicklung von Natur und Landschaft
4.1 Landschaftsentwicklung und -sanierung
4.1.1 Sanierungsbedürftige Bereiche der Landschaft
4.1.2 Bereiche der Landschaft mit besonderen Nutzungsanforderungen
4.1.3 Wiedernutzbarmachung von Rohstoffabbauflächen
4.2 Landschaftsbild und Landschaftserleben
4.3 Arten- und Biotopschutz, ökologisches Verbundsystem
4.4 Regionale Grünzüge und Grünzäsuren
4.5 Wasser, Gewässer und Hochwasserschutz
4.6 Siedlungs- und Freiflächenklima
5 Gewerbliche Wirtschaft und Handel
5.1 Gewerbliche Wirtschaft
5.2 Handel und Dienstleistungen
6 Rohstoffsicherung
7 Freizeit, Erholung, Tourismus
8 Land- und Forstwirtschaft
9 Verkehr
10 Energieversorgung und erneuerbare Energien
11 Verteidigung
Regionale Besonderheiten
12 Sorbisches Siedlungsgebiet

Anhang 1 Anhänge zu den einzelnen Plankapiteln
zu Kap. 2.1 Zentrale Orte und Verbünde
zu Kap. 4.2 Landschaftsbild und Landschaftserleben
zu Kap. 4.5 Wasser, Gewässer und Hochwasserschutz
zu Kap. 6 Rohstoffsicherung
zu Kap. 7 Freizeit, Erholung, Tourismus
zu Kap. 9 Verkehr
zu Kap. 10 Windenergienutzung
zu Kap. 11 Verteidigung
zu Kap. 12 Sorbisches Siedlungsgebiet
Anhang 2 Glossar
Anhang 3 Hinweise auf gesetzliche Bestimmungen, Abkommen, Verordnungen und Pläne
Anhang 4 Fachplanerische Inhalte des Landschaftsrahmenplanes