Das Rechtsamt ist im Bereich Stadtentwicklung zuständig für die Bearbeitung von Rechtsangelegenheiten im Zusammenhang mit dem Wegerecht, dem Bau und der Unterhaltung öffentlicher Verkehrsanlagen, dem Bauordnungsrecht, dem Bauverwaltungsrecht, dem Gewässerausbau, dem Hochwasserschutz, dem Recht der Bauleit- und Landschaftsplanung, dem Bauberufsrecht und dem Bauvergabewesen.
Durch das Rechtsamt wird die Funktion der Gewerbeaufsicht über die Unternehmen des Personen- und Güterkraftverkehrsgewerbes ausgeübt.
Daneben nimmt das Rechtsamt Aufgaben im Zusammenhang mit der Ausübung der Rechtsaufsicht über den Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen sowie folgende Körperschaften des öffentlichen Rechts wahr: Architektenkammer, Ingenieurkammer und in Hamburg bestehende Wasser- und Bodenverbände.
Im Bereich Umwelt ist das Rechtsamt zuständig insbesondere auf den Gebieten des Naturschutz-, Gewässerschutz-, Grünanlagen-, Kleingarten-, Gentechnik-, Immissionsschutz, Abfall-, Schornsteinfeger-, Stoff-, Atom-, Bodenschutz- und Chemikalienrechts sowie des fachübergreifenden Umweltrechts.
Das Rechtsamt bearbeitet grundsätzliche und spezielle Rechtsangelegenheiten des Senats und der Behördenleitung, berät die Ämter der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt sowie die Bezirksverwaltung und übt die ihm übertragenen Aufsichtsfunktionen aus.
Dem Rechtsamt sind die VOB-Prüf- und Beratungsstelle Hamburg und die Vergabekammer bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zugeordnet.
Raumbezug
Lage der Geodaten (in WGS84)
| SW Länge/Breite | NO Länge/Breite | |
|---|---|---|
| Hamburg (02) | 8.421°/53.395° | 10.326°/53.964° |
| Regionalschlüssel |
|---|
Verweise und Downloads
Untergeordnete Objekte (2)
Kurzbeschreibung VOB-Digital
Mit Hilfe der Webanwendung VOB-Digital können VOB-Formulare mit Daten automatisch
gefüllt werden. Mit VOB-Digital wird die Vergabe von Bauaufträgen unterstützt, weil glei-
che Einträge nicht immer wieder in verschiedene Formulare je Baumaßnahme eingetragen
werden müssen. Darüber hinaus können fehlerhafte Angaben minimiert werden, mittels Hin-
terlegung von Regeln in den Formularfeldern und es kann durch die VOB-Digital Administra-
toren gesteuert werden, dass in der Anwendung nur aktuelle Formulare verlinkt sind.
Diese VOB-Formulare werden auf dem Formularserver bei Dataport verwaltet, siehe dazu die
Kurzbeschreibung Formularserver von Hr. Lüttig, Finanzbehörde.)*
Die Webanwendung VOB-Digital, wurde entwickelt in Java Script durch die Firma BOL und wird ebenfalls mit der
SQL-Datenbank für VOB-Digital zur Zeit auf dem Formularserver bei Dataport gehostet.
Die Anwendung bezieht Adressdaten für:
Vergabestellen, Ausschreibende Stellen, Vergabekammer und Beschwerdestellen aus der
HaSI Datenbank von Dataport. Diese Daten werden mittels Export /Import in die VOB-
Digital SQL-Server Datenbank gespeichert.
Es werden Stammdaten von:
Formularpakete, Auftraggebern, Submissionsstellen, Verkaufsstellen und externen Vergabe-
stellen sowie den Arbeitsdaten einer Maßnahme in der Datenbank gespeichert.
Die Daten können mittels Auswahl in der Webanwendung VOB-Digital automatisch in die
PDF-Formularfelder eingefügt werden.
Die Stammdaten und Formularpakete, mit den Links der PDF-Formulare zum Formularserver
werden in der Webanwendung durch VOB-Digital Administratoren verwaltet.
Bei der Erstellung einer neuen Maßnahme, für die Vergabe von VOB-Bauaufträgen werden
Maßnahme Daten einmal in die Eingabemaske eingegeben und in alle notwendigen Formulare
eingefügt.
Daten aus HaSI bzw. Stammdaten können wahlweise ausgewählt oder in Erfassungsmasken
für die jeweilige Baumaßnahme eingetragen werden.
Eine Bauausschreibung besteht aus mehrere Phasen und wird unterteilt in EG weite - und
nationaler Ausschreibungen, daher wurden die VOB-Formulare in der Anwendung VOB-
Digital in Formular Pakete geordnet. Die Formularpakete mit den Formularen sind nur aus-
wählbar.
Verfahren läuft aus ab dem 31.12.2014. Wird abgelöst durch eine zentrale E-Vergabe eVa von H.Hudson.
Kontakt
Ansprechpartner
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Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) Amt für Verwaltung, Recht und Beteiligungen (VR)
Neuenfelder Straße 19
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