Projekt
Auf der Grundlage von § 52 Abs. 2a und 2c BBergG i. V. m. §§ 55, 56, 57a und 57b BBergG und in Verbindung mit § 1 Nr. 1 b) UVP-V Bergbau sowie den §§ 72 bis 78 VwVfG wird der Rahmenbetriebsplan der P-D Industriegesellschaft mbH vom 21. September 2016 zum Vorhaben „Tagebau Guttau-Erweiterung des Tagebaufeldes Guttau-Neudörfel“ zugelassen.
Die Zulassung umfasst insbesondere die bergbauliche Inanspruchnahme der Fläche des Ostfeldes und des Feldes Neudörfel und die damit verbundene Weiterführung des Gesamtvorhabens des Tontagebau Guttaus.
Die Zulassung für die bergbauliche Inanspruchnahme einer Fläche von insgesamt 31,5 ha (Geltungsbereich PFB) beinhaltet im Wesentlichen:
• die Gewinnung von Ton entsprechend der Angaben des RBP im Lageplan der Anlagen 3.1.2 (Räumliche und zeitliche Entwicklung des Tagebaus)
• die Weiternutzung der am Standort vorhandenen und bereits genehmigten Betriebsanlagen,
• die Wiedernutzbarmachung der vom Bergbauvorhaben in Anspruch genommenen Flächen und die damit verbundenen Maßnahmen entsprechend der Angaben im RBP, insbesondere in Anlage A 4.1.8 (Plan der Wiedernutzbarmachung) und in Anlage A 4.2 (Landschaftspflegerischer Begleitplan)
Die Zulassung beinhaltet die Gestattung des mit dem Vorhaben verbundenen Eingriffs in Natur und Landschaft gemäß § 15 BNatSchG i. V. m. § 10 SächsNatSchG. Die Zulassung beinhaltet die Ausnahme gemäß § 30 Abs. 3 BNatSchG von der erheblichen Beeinträchtigung bestimmter Biotope gemäß § 30 Abs. 2 BNatSchG i. V. m. § 21 Abs. 1 SächsNatSchG für die vom Vorhaben betroffenen gesetzlich geschützten Biotope. Dies betrifft das Biotop Nr. 4753 U 025, Feuchtgebüsch (Moor- und Sumpfgebüsch).
Durch diesen PFB wird die Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick auf alle von ihm berührten
öffentlichen Belange festgestellt.
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