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Informationen zur EGFL-Förderung

Der Bundesrat hat am 22. März 2024 der zweiten GAP-Ausnahmen-Verordnung zugestimmt. Diese setzt die im EU-Recht (Verordnung (EU) 2024/587) eingeräumte Abweichungsmöglichkeit bei den Regelungen zu GLÖZ 8 im Jahr 2024 um.
GLÖZ ist dabei die Abkürzung für „Guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand“. Begünstigte, die der Verpflichtung nach GLÖZ 8 unterliegen, müssen regulär auf mindestens 4% ihres Ackerlandes unproduktive Flächen und Landschaftselemente vorweisen.
Ausschlaggebend für die Entscheidung der EU-Kommission waren extreme Wetterlagen in weiten Teilen der EU in Verbindung mit geopolitischen Ereignissen, die die Einkommenssituation bei den Betrieben deutlich verschärft haben.

Die zweite GAP-Ausnahmen-Verordnung sieht bezüglich der Anforderungen des GLÖZ 8 eine Abweichung vor. Im Jahr 2024 soll eine gewisse produktive Nutzung auf diesen Flächen erlaubt werden. Demnach können auch folgende Flächen auf die verpflichtenden 4% der Ackerfläche angerechnet werden:

Flächen für den Anbau von stickstoffbindenden Pflanzen als Hauptkultur sowie
Flächen für den Anbau von Zwischenfrüchten, die dort dann bis zum 31. Dezember verbleiben müssen.

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Großprojekt "Wolferskopf"

Der „Wolferskopf“ gehört mit seiner Fläche von über 400 Hektar zu den größten zusammenhängenden Schutzgebieten des Saarlandes. Die alte Kulturlandschaft mit buntblumigen Wiesen, Hecken, Äckern und Streuobstbeständen wurde in den letzten Jahrhunderten vom Menschen geschaffen, als er den natürlichen Waldbestand rodete, um Ackerbau und Viehzucht zu betreiben.
Das Naturschutzgebiet Wolferskopf wurde 1989 als erstes saarländisches Projekt in das „Bundesprogramm zur Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung“ aufgenommen und mit 2,6 Mio € gefördert.

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Anwendung

NaSaarWas

Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat in Kooperation mit dem Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landesentwicklung (LVGL) sowie der Landesinnung der Sanitär-, Heizungs- und Klempnertechnik einen mobilen Schutzgebiete-Assistenten entwickelt. Mit Hilfe der App können sich Bauherren, Architekten oder Handwerker schnell und sicher darüber informieren, ob ein geplantes Bauvorhaben in einem Schutzgebiet liegt.

„Ziel der App ist es, ein anwenderfreundliches Angebot für Bürger, Planer und Interessierte bereitzustellen. Ob hochwasserrelevante Schutzgebiete, Wasserschutzgebiete oder naturschutzfachlich relevante Schutzgebiete – mit „NaSaarWas“ wird das Handy zum Schutzgebiets-Assistent und zeigt in Sekundenschnelle an, wo Schutzgebiete im Saarland liegen und ob an einem bestimmten Standort zum Beispiel mit einem Risiko durch Flusshochwasser zu rechnen ist“, erklärt Umweltminister Reinhold Jost.

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Projekt

Privatwaldinventur

Privatwaldinventur 2004:
Bereitstellung aktueller Zustandsdaten über saarländische Privatwaldflächen.
Wiederholungsinventur im Jahr 2014.

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Saarländische Richtlinie zur Förderung von Kelteranlagen der Obst- und Gartenbauvereine

Inhalt der Richtlinie des Ministeriums für Umwelt zur Förderung von Kelteranlagen der Obst- und Gartenbauvereine vom 23.08.2001/28.10.2002 (GMBl. 2001, Seite 875 und 2003, Seite 28)

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Projekt

1. Bewirtschaftungsplan (WRRL)

Das Aufstellen und die Veröffentlichung des Bewirtschaftungsplans wird nach Artikel 13 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft der Wasserpolitik (EG-Wasserrahmenrichtlinie, WRRL) bis spätestens zum 22.12.2009 gefordert.

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Kleiner Leitfaden für Angler

Das Saarland bietet mit seinen Flüssen, Bächen und Teichen zahlreiche Möglichkeiten
zur Fischerei. Angeln ist für viele Menschen
eine beliebte Freizeitbeschäftigung in freier Natur.
Die Fischerei sensibilisiert den Angler für den Schutz unserer Natur und
unserer Gewässer und dient nicht zuletzt auch dem Nahrungserwerb.
Angeln bedeutet aber auch den Umgang mit Mitgeschöpfen, der besonderer Sorgfalt und Achtsamkeit bedarf. Tierschutz und Nachhaltigkeit
in der Bewirtschaftung der Fischbestände stehen für mich daher beim
Angeln an erster Stelle.
Die saarländischen Anglerinnen und Angler sind wichtige Partner, wenn
es um Fragen der Fischerei, aber auch um Fragen des Natur-, Tier- und
Artenschutzes an den Gewässern geht.
Wir haben seit 2017 ein neues Fischereigesetz, das unter Mitwirkung
des Fischereiverbandes Saar, aber auch der Naturschutzverbände und
dem institutionellen Tierschutz entstanden ist.
Dieser Leitfaden ist gedacht für alle Anglerinnen und Angler und alle die
es werden wollen. Der Inhalt ist angelehnt an das aktuelle
saarländische Fischereirecht.

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Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz

Das „Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge“, kurz Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) (siehe „Die wichtigsten Vorschriften“) dient seit seiner Verkündung im Jahr 1974 der stetigen und nachhaltigen Verminderung der Umweltbelastungen in Deutschland. Die Umwelteinwirkungen (Immissionen) entstammen im Wesentlichen aus den Bereichen Industrie, Hausbrand, Kleingewerbe und Verkehr. Für alle Bereiche werden im BImSchG Reglementierungen getroffen.

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REACH und CLP

REACH-Verordnung
Die europäische Verordnung REACH (VO (EG) Nr. 1907/2006) ist am 1. Juni 2007 in Kraft getreten. Sie regelt die Anmeldung (Registrierung), Bewertung (Evaluierung) und Zulassung (Autorisierung) von Chemikalien in der EU. Seit diesem Datum dürfen nur noch Stoffe auf den Markt gelangen, zu denen ein ausreichender Datensatz vorliegt. REACH gilt auch für sich bereits auf dem Markt befindliche sogenannte Altstoffe.


CLP-Verordnung
Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen ist in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-VO) geregelt. Sie integriert das Global Harmonisierte System der Vereinten Nationen (GHS) zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien, in das europäische Regelwerk. Die Kennzeichnung von chemischen Stoffen bzw. von Produkten, die diese Stoffe enthalten, umfasst Standardmitteilungen und Piktogramme auf Kennzeichnungsetiketten, sowie Sicherheitsdatenblättern, die mit den Stoffen bzw. Produkten mitgeliefert werden müssen.

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Saarländischer Ernährungspreis

2022 zeichneten die IKK Südwest und das Umweltministerium zum zweiten Mal herausragende Konzepte der Gemeinschaftsverpflegung aus. Die diesjährigen Preisträgerinnen und Preisträger sind:

- Stiftung Hospital, St. Wendel
- Kita Steinbach
- AWO-Kita am UKS, Homburg
- Evangelische Kita Dietrich-Bonhoeffer-Haus, Dudweiler

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