Auf der Grundlage von § 52 Abs. 2a und 2c BBergG i. V. m. §§ 55, 56, 57a und 57b BBergG und in Verbindung mit § 1 Nr. 1 b) UVP-V Bergbau sowie den §§ 72 bis 78 VwVfG wird der Rahmenbetriebsplan der P-D Industriegesellschaft mbH vom 21. September 2016 zum Vorhaben „Tagebau Guttau-Erweiterung des Tagebaufeldes Guttau-Neudörfel“ zugelassen.

Die Zulassung umfasst insbesondere die bergbauliche Inanspruchnahme der Fläche des Ostfeldes und des Feldes Neudörfel und die damit verbundene Weiterführung des Gesamtvorhabens des Tontagebau Guttaus.
Die Zulassung für die bergbauliche Inanspruchnahme einer Fläche von insgesamt 31,5 ha (Geltungsbereich PFB) beinhaltet im Wesentlichen:
• die Gewinnung von Ton entsprechend der Angaben des RBP im Lageplan der Anlagen 3.1.2 (Räumliche und zeitliche Entwicklung des Tagebaus)
• die Weiternutzung der am Standort vorhandenen und bereits genehmigten Betriebsanlagen,
• die Wiedernutzbarmachung der vom Bergbauvorhaben in Anspruch genommenen Flächen und die damit verbundenen Maßnahmen entsprechend der Angaben im RBP, insbesondere in Anlage A 4.1.8 (Plan der Wiedernutzbarmachung) und in Anlage A 4.2 (Landschaftspflegerischer Begleitplan)

Die Zulassung beinhaltet die Gestattung des mit dem Vorhaben verbundenen Eingriffs in Natur und Landschaft gemäß § 15 BNatSchG i. V. m. § 10 SächsNatSchG. Die Zulassung beinhaltet die Ausnahme gemäß § 30 Abs. 3 BNatSchG von der erheblichen Beeinträchtigung bestimmter Biotope gemäß § 30 Abs. 2 BNatSchG i. V. m. § 21 Abs. 1 SächsNatSchG für die vom Vorhaben betroffenen gesetzlich geschützten Biotope. Dies betrifft das Biotop Nr. 4753 U 025, Feuchtgebüsch (Moor- und Sumpfgebüsch).

Durch diesen PFB wird die Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick auf alle von ihm berührten
öffentlichen Belange festgestellt.

Karte der Wasserversorgung in Südwestsachsen

Die Fachgebiete
- Chemie, Energie, Bergbau;
- Metall, Verkehrswesen, Abfallbehandlung, Lagerung;
- Papier, Druck, Holz,
- Lärmschutz
umfassen folgende Aufgabengebiete:

1.Vollzug des BImSchG und zugeordneter Verordnungen einschließlich fachtechnischer;

2. zuständige Behörde für Überwachung von Anlagen und Anlagen gemäß Zuständigkeitsverordnung (nach BImSchG): ZuV Immissionsschutz, ZuV Chemikalienrecht, Benzinbleigesetz, Treibhausgas-Emmissionshandelsgesetz;

3. Verantwortung für Schutz (incl. Vorsorge) vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen u.ä.;

4. Vollzug und Kontrollen zur Einhaltung von chemikalienrechtlichen Vorschriften, der Vorschriften des Benzinbleigesetzes in Verbindung mit dr 10. ImSchV für Gesamtsachsen.

Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen zur Erklärung der Schiffbarkeit für Gewässerstrecken des Geierswalder Sees (Tagebausee Koschen) vom 15. Mai 2013
Az.: DD42-8914.13-01/WML/Geierswalder See

Fundstelle:
siehe Link unter Verweise

Schiffbarkeit von Gewässern | Allgemeinverfügung Geierswalder Sees

Im Rahmen des europäischen Projektes "ECLIPS" (European Classification and Labelling Inspections of Preparations, including Safety Data Sheets) wurde die Einhaltung der Einstufungs- und Kennzeichnungsvorschriften für gefährliche Zubereitungen überprüft. Einbezogen wurden insbesondere
- Farben und Lacke,
- auf organischen Lösemitteln basierende Reinigungsmittel (z.B. Metallreiniger),
- Detergenzien,
- Bauchemikalien und
- Fotochemikalien,
die als umweltgefährlich, CMR (krebserzeugend, erbgutverändernd, reproduktionstoxisch), sensibilisierend oder mit dem R-Satz R 67 (Dämpfe können Schläfrigkeit und Benommenheit verursachen) gekennzeichnet werden müssen.

Das Überwachungsprojekt erfolgte im Rahmen des Netzwerkes CLEEN (Chemicals Legislation - European Enforcment Network), in dem die EU-Mitgliedstaaten seit 1999 zusammenarbeiten.

Analyse, Bewertung und Prognose der Emissions- und Immissionssituation im Freistaat Sachsen

Die Versuchsberichte für die Bereiche Pflanzenproduktion, Gartenbau und Landschaftspflege sowie Tierproduktion der sächsischen Landwirtschaft basieren auf einem Versuchsnetz des LfULG mit 12 festen Versuchsstandorten sowie Streuanlagen, d.h. jährlich variierenden Versuchsstandorten. Die jährlichen Versuchsberichte beinhalten Versuchsergebnisse im Pflanzenbau, Gartenbau sowie der Tierproduktion.
1. Versuche im Pflanzenbau umfassen:
- Auswirkungen von Bodenbearbeitung, Fruchtfolgen und Bewirtschaftssystemen,
- Nährstoffverwertung,
- konservierende Bodenbearbeitung mit Mulchsaat,
- Entwicklung ökologischer Anbauverfahren sowie wirtschaftlicher und umweltverträglicher Anbauformen öl-, eiweiß- und stärkeliefernder Pflanzen,
- Anbau nachwachsender Rohstoffe zur energetischen und stofflichen Nutzung,
- Anbau und Ernteverfahren für Faserpflanzen Flachs und Hanf,
- Entwicklung eines wirtschaftlichen und umweltverträglichen Anbaus von Heil- und Gewürzpflanzen,
- Anbaueignung von Sorten (inkl. sortenspezifischer Anbautechnik),
- Fungizid- und Herbizideinsatz,
- Wachstumsregelung sowie
- Grünlandwirtschaft (mit Landschaftspflege).
2. Versuche im Gartenbau werden zu Gemüse, Obst, Zierpflanzen, zu Garten- und Landschaftsbau sowie dem Pflanzenschutz durchgeführt.
3. Versuche in der Tierproduktion erfolgen zu Fütterung und Grundfutterqualitäten.

Vegetationskundliche Erfassung der Landschaftspflege- und Vertragsnaturschutzflächen des Biosphärenreservates "Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft"

Gegenstand der Untersuchung: 5 Naturschutzackerflächen mit Förderung über Landschaftspflegerichtlinie und des Förderprogramm Naturschutz und Kulturlandschaft (NaK)Naturschutz und Kulturlandschaft NaK)

Ziel des Projektes:
Im Biosphärenreservat "Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft" werden mehrere Ackerflächen nach strengen Vorgaben des Naturschutzes bewirtschaftet, d.h.:

- Verzicht auf chemisch-mineralische Düngung
- organische Düngung nach Vorgabe der BR-Verwaltung
- Verzicht auf Pflanzenschutzmittel und Halmstabilisatoren
- Beschränkung der Umbruchtiefe auf 20 cm
- Vorgabe eines Bewirtschaftungsrythmus (später Umbruch der Stoppelfläche, Fruchtfolge mit alten Kultursorten, teilweise Dreifelderwirtschaft).
- Bewirtschaftung in Anlehnung an historische Wirtschaftsformen

Das Ackerwildkrautprojekt umfasst Ackerflächen mit unterschiedlichem Nährstoffgehalt und Feuchteangebot. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf frischen bis wechseltrockenen Sandäckern, wobei die Gesellschaft des Kleinen Lämmersalates (Arnoseridion) als Zielgesellschaft zu betrachten ist.

Die vegetationskundliche Untersuchung ist Bestandteil eines langjährigen Monitoring von Ackerflächen in naturschutzgerechter Nutzung. Wiesenflächen mit naturschutzgerechter Bewirtschaftung innerhalb des Biosphärenreservates Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft, mit dem Ziel der Effizienzkontrolle und Optimierung der Bewirtschaftung aus Sicht des Artenschutzes.

Inhalt der Untersuchung/Gliederung:

- Feldarbeiten: Jeweils vegetationskundliche Erfassung der Gesamtfläche (Artenlisten) im Zuge zwei- bis dreimaligen Begehens; zudem Erfassung von repräsentativen Detailflächen (je Untersuchungsfläche 1 bis 4 Stück mit Vegetationsaufnahme) in den Abmessungen von 5 m x 5 m; Unterflurvermarkung der Detailflächen.

- Auswertung der vegetationskundlichen Erfassung: Erstellung eines Deckblattes mit den Stammdaten jeder Fläche:
- Nummerierung und Benennung der Fläche
- Bewirtschafter
- Gemarkung und Flurstücksnummer
- Flächengröße
- Förderprogramm
- Pflegevorgaben
- Zeitpunkt der vegetationskundlichen Erfassung
- Arten der Roten Listen
- Koordinaten der Detailflächen

- Darstellung der Ergebnisse in Tabelen und Diagrammen
Tabellarische der Artenlisten/Vegetationsaufnahmen in Form der:
- wissenschaftlichen Artnamen
- deutschen Artnamen
- der Deckungsgrade in den Detailflächen
- des Rote-Liste-Status in Sachsen und BRD
- der geobotanischen Zeigerwerte und der
- pflanzensoziologischen Zuordnung der Arten

- Darstellung der Zeigerwertspektren (geobotanische Zeigerwerte nach Ellenberg) und
der durchschnittlichen Zeigerwerte in Tabelle und im Diagramm

- Gegenüberstellung der geobotanischen Durschschnittswerte aller
Untersuchungsflächen der einzelnen Untersuchungsfläche in Tabelle und Diagramm.

- Tabellarische Aufschlüsselung der pflanzensoziologischen Daten.


- Interpretation der Untersuchungsergebnisse und Schlussfolgerungen:
- Interpretation der durchschnittlichen ökologischen Zeigerwerte und der Zeigerwertspektren für Feuchte, Bodenreaktion und Stickstoffgehalt
- Interpretation der pflanzensoziologischen Aufschlüsselung
- Charakterisierung und Beschreibung der Untersuchungsfläche
- Klassifizierung und Bewertung der Vegetationsausbildung
- ggf. Vergleich mit früheren vegetationskundlichen Erfassungen
- Benennung von Zielarten und Zielgesellschaften
- Bewertung der bisherigen Pflegemaßnahmen in Hinblick auf ihre Eignung zum Erreichen des Pflegezieles (der Vorschläge) für optimale Pflege und ggf. für Pflegekompromisse

- Kartenanlagen: Übersichtslageplan M 1:10.000/ Detaillageplan ca. 1: 2.500/ Flurkartenabgrenzung
- Fotodokumentation (Diapositive und Fotoabzüge, bzw. Kopien)

Titel:
Braunkohlenplan Tagebau Profen für das Vorhaben Weiterführung des Tagebaues Profen bis zum Auslauf
Planungsstand:
verbindlicher Braunkohlenplan seit 09.09.2002
Inhalt:
* In Sachsen umfasst der Abbaubereich lediglich ca. 180 ha des Feldes Süd/D1 mit einem Vorrat von 21 Mill. t (Insellage des Standorts der Tagesanlagen D1/D3 durch Abbauführung in der Vergangenheit). Der Ersatz von Flurgehölzen im Bereich des alten Floßgrabenlaufs sowie der vom Abbau erfassten Aufforstungsflächen im Böschungssystem Profen-Nord bilden Schwerpunkte bei der Kompensation von Abbaueingriffen. Es erfolgen keine weiteren Eingriffe in das bestehende Infrastrukturnetz. Der Grundwasserabsenkungsbereich (Begrenzung auf das unbedingt erforderliche Maß) wird sich langfristig an den des östlich benachbarten Tagebaus Vereinigtes Schleenhain annähern.
* Derzeit erfolgt die Überbaggerung der ehemaligen Tagesanlagen im Bereich D1/D3. Die Verlagerung der Tagesanlagen in den Randbereich der Ortslage Profen ist abgeschlossen. Zur Sicherung der Förderstrecken des Folgefeldes Schwerzau (Braunkohlengewinnung begonnen 2006) wurden zur Querung der erforderlichen Bandanlagen (Abraum und Braunkohle) mit der Straße Profen-Hohenmölsen (Grüne Magistrale) sowie den Betriebsgleisen Tunnelröhren eingebaut.
* Im Zuge der bergbaulichen Wiedernutzbarmachung erfolgt eine Oberflächengestaltung der Bergbaufolgelandschaft mit Tagebaugroßgeräten unter Einsatz der bei der Kohlefreilegung zu gewinnenden Abraummassen (Herstellung abwechslungsreicher Geländeformen). In Sachsen entsteht nach Verfüllung noch offener Restlöcher (ehemaliges Sachsenfeld, "Floßgrabenloch") eine zusammenhängende Kippenfläche unter vollständiger Schließung des Abbaubereichs. In den Abbaufeldern Schwerzau und Domsen verbleiben aufgrund des entstehenden Massendefizits später als Seen zu gestaltende Restlöcher.
* Das im Zuge der Abbautätigkeit zu hebende Sümpfungswasser wird überwiegend zur Restlochflutung im Südraum Leipzig (Cospudener, Zwenkauer See und Werbener See) eingesetzt (73 km lange Verbundleitung). Darüber hinaus erfolgt eine Bespannung der wiederhergestellten Abschnitte des im Zuge der Sanierung neu gebauten Floßgrabenlaufs. Sümpfungswässer werden auch zur Eigenversorgung der MIBRAG mbH (Kraftwerke Deuben, Wählitz) mit Brauchwasser genutzt.
* Die in den Altkippenbereichen etablierte Landwirtschaft verfügt aufgrund der vergleichsweise hohen Ertragspotenziale (Ackerzahlen um 50) über einen Bestandsschutz (Anlage von Alleen und Flurgehölzen zur Landschaftsaufwertung). Im Bereich der Neukippen herzustellende landwirtschaftliche Flächen sollen von vornherein strukturiert werden. Schwerpunkte der Forstwirtschaft bestehen in Neuaufforstungen (Altkippenbereiche nach freiwilliger Aufgabe der Landwirtschaft) sowie im Umbau von Pappel-Reinbeständen (Altkippen). Nach Übernahme von zahlreichen Liegenschaften im Plangebiet durch die Stadt Pegau wurden in Zusammenarbeit mit der Stifung "Wald für Sachsen" weitere Aufforstungen durchgeführt.
* Der Komplex Natur und Landschaft schließt die gezielte Belassung von Sukzessionsflächen (Drehpunkt Kippe 1062, Aufschlussgraben Werben-Sittel, ehemalige Quarzitkippe AFB-Randschlauch, Nordufer Werbener See) ein, wobei in Teilbereichen Initialpflanzungen von Röhricht und Kleinseggenried erfolgen können. Aus Richtung Elsteraue soll entlang des Floßgrabens bis zum Werbener See ein Landschaftsverbund hergestellt werden. Die Elsteraue ist Bestandteil des FFH-Gebiets 218 "Elsteraue südlich Zwenkau". 460 ha der Kippe des ehemaligen Tagebaus Profen-Nord sind im Gebietsvorschlag der Landesregierung für das SPA-Gebiet "Bergbaufolgelandschaft Werben" integriert.
* Der Tagebaubereich weist aufgrund seiner künftigen landschaftlichen Ausstattung (Restseen, Wald, Sukzessionsflächen etc.) und seiner Einbindungsmöglichkeiten in die umgebende Landschaft mittelfristig günstige Freizeit- und Erholungspotenziale mit Schwerpunkt Sachsen-Anhalt (Domsener See 9,1 km², Schwerzauer See 8,1 km², nach 2030) auf. Am Werbener See bestehen bereits jetzt Bademöglichkeiten (Einklang mit Natur und Landschaft, Zuschnitt auf örtlichen Bedarf). Ein zentraler Aussichtspunkt besteht am Standort der ehemaligen Ortslage Stöntzsch ca. 1 km westlich von Pegau.
* Das Verkehrsnetz wird mit der in Betrieb genommenen Autobahn A 38, der geplanten Wiederherstellung einer leistungsfähigen Ost-West-Straßenverbindung als Ersatz für die in diesem Bereich seit 1967 unterbrochene B 176 und der geplanten Wiederherstellung der Ortsverbindungsstraße Werben-Muschwitz schrittweise aufgewertet (zugleich Erschließung der entstehenden Bergbaufolgelandschaft). Hinzu kommt eine "innere Erschließung" durch ein Rad- und Wanderwegenetz (Anschluss an das regionale Radwegenetz und an Bahnhöfe [SPNV]). Das Wegesystem auf der Kippe westlich der Stadt Pegau ist im Auftrag der LMBV mbH im Rahmen des III. VA BKS bereits in großen Teilen instand gesetzt worden (Zauschwitzer Weg, Coburger Straße bis Modellflugplatz). Die qualitative Verbesserung des Uferrundwegs am Restloch Werben soll im Jahr 2007 erfolgen.

Allgemeinverfügungen der Landesdirektion Sachsen zur Feststellung der Fertigstellung von Gewässerstrecken für die Schifffahrt (Erklärung der Schiffbarkeit)

siehe Link auf die Homepage der Landesdirektion Sachsen unter Verweise

Schiffbarkeit von Gewässern | Allgemeinverfügungen der Landesdirektion Sachsen