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Die Überwachung von Produkten, die in Verkehr gebracht worden sind, liegt in der Aufgabe der Bundesländer. In den vergangenen Jahren hat die zuständige Überwachungsbehörde, das Ministerium für Umwelt, unter anderem Futtermittel auf Beimischungen von gentechnisch veränderten Organismen untersucht.

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Futtermittelüberwachung

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Der Bundesrat hat am 22. März 2024 der zweiten GAP-Ausnahmen-Verordnung zugestimmt. Diese setzt die im EU-Recht (Verordnung (EU) 2024/587) eingeräumte Abweichungsmöglichkeit bei den Regelungen zu GLÖZ 8 im Jahr 2024 um.
GLÖZ ist dabei die Abkürzung für „Guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand“. Begünstigte, die der Verpflichtung nach GLÖZ 8 unterliegen, müssen regulär auf mindestens 4% ihres Ackerlandes unproduktive Flächen und Landschaftselemente vorweisen.
Ausschlaggebend für die Entscheidung der EU-Kommission waren extreme Wetterlagen in weiten Teilen der EU in Verbindung mit geopolitischen Ereignissen, die die Einkommenssituation bei den Betrieben deutlich verschärft haben.

Die zweite GAP-Ausnahmen-Verordnung sieht bezüglich der Anforderungen des GLÖZ 8 eine Abweichung vor. Im Jahr 2024 soll eine gewisse produktive Nutzung auf diesen Flächen erlaubt werden. Demnach können auch folgende Flächen auf die verpflichtenden 4% der Ackerfläche angerechnet werden:

Flächen für den Anbau von stickstoffbindenden Pflanzen als Hauptkultur sowie
Flächen für den Anbau von Zwischenfrüchten, die dort dann bis zum 31. Dezember verbleiben müssen.

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Informationen zur EGFL-Förderung

Merkblatt BMEL zu GLÖZ 8 in 2024

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Das „Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge“, kurz Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) (siehe „Die wichtigsten Vorschriften“) dient seit seiner Verkündung im Jahr 1974 der stetigen und nachhaltigen Verminderung der Umweltbelastungen in Deutschland. Die Umwelteinwirkungen (Immissionen) entstammen im Wesentlichen aus den Bereichen Industrie, Hausbrand, Kleingewerbe und Verkehr. Für alle Bereiche werden im BImSchG Reglementierungen getroffen.

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Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz

Formulare und Antragsunterlagen

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REACH-Verordnung
Die europäische Verordnung REACH (VO (EG) Nr. 1907/2006) ist am 1. Juni 2007 in Kraft getreten. Sie regelt die Anmeldung (Registrierung), Bewertung (Evaluierung) und Zulassung (Autorisierung) von Chemikalien in der EU. Seit diesem Datum dürfen nur noch Stoffe auf den Markt gelangen, zu denen ein ausreichender Datensatz vorliegt. REACH gilt auch für sich bereits auf dem Markt befindliche sogenannte Altstoffe.

CLP-Verordnung
Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen ist in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-VO) geregelt. Sie integriert das Global Harmonisierte System der Vereinten Nationen (GHS) zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien, in das europäische Regelwerk. Die Kennzeichnung von chemischen Stoffen bzw. von Produkten, die diese Stoffe enthalten, umfasst Standardmitteilungen und Piktogramme auf Kennzeichnungsetiketten, sowie Sicherheitsdatenblättern, die mit den Stoffen bzw. Produkten mitgeliefert werden müssen.

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REACH und CLP

Reach Verordnungstext

Kandidatenliste der besonders besorgniserregenden Stoffe (SVHC)

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2022 zeichneten die IKK Südwest und das Umweltministerium zum zweiten Mal herausragende Konzepte der Gemeinschaftsverpflegung aus. Die diesjährigen Preisträgerinnen und Preisträger sind:

- Stiftung Hospital, St. Wendel
- Kita Steinbach
- AWO-Kita am UKS, Homburg
- Evangelische Kita Dietrich-Bonhoeffer-Haus, Dudweiler

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Saarländischer Ernährungspreis

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Rund die Hälfte der saarländischen Bevölkerung wohnt in ländlich geprägten Räumen. Nachbarschaftshilfe, ehrenamtliches Engagement und ein reges Vereinsleben sind dort tragende Säulen des Zusammenlebens. Um die ländlichen Gemeinden und Regionen nachhaltig und zukunftssicher zu verbessern, unterstützt mein Ministerium diese mit dem Drei-Säulen-Modell: „Nachhaltige Dorfentwicklung Saarland“, „LEADER und Regionalbudget“ sowie der „Agentur Ländlicher Raum“. Dabei nicht unerwähnt bleiben darf auch die gute Zusammenarbeit mit dem Innenministerium beim sogenannten Cappuccino-Prinzip, das für Kommunen eine Förderung für Projekte mit bis zu 90 Prozent ermöglicht.

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Großes entsteht in unseren Dörfern

Saarland - Großes entsteht in unseren Dörfern

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Am 1. Juli 2013 trat die EU-Bauproduktenverordnung (Verordnung (EU) Nr. 305/2011 / EU-BauPVO) in allen Teilen in Kraft und löste die Bauproduktenrichtlinie 89/106/EWG ab. Die EU-BauPVO gilt
unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und regelt die Bedingungen für die Vermarktung von harmonisierten Bauprodukten auf dem europäischen Binnenmarkt.
Die Marktüberwachung erstreckt sich auf alle harmonisierten Bauprodukte. Sie erstreckt sich auch auf Bauprodukte, an denen die CE-Kennzeichnung unrechtmäßig angebracht ist.
Die EU-Mitgliedstaaten sind durch die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zur Marktüberwachung verpflichtet.

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Marktüberwachung harmonisierter Bauprodukte

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Lärmkartierung Saarland 4. Runde (2022)

§ 47c des Bundes-Immissionsschutzgesetzes verpflichtet die zuständigen Behörden zur Ausarbeitung von Lärmkarten. Nach den ersten drei Stufen in den Jahren 2007, 2012 und 2017 waren bis zum 30. November 2022 die Lärmkarten der 4. Stufe zu überprüfen und zu überarbeiten. Als Hauptlärmquellen nennt § 47b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes:

Ballungsräume > 100.000 Einwohnern
Hauptverkehrsstraßen > 3 Mio. Fahrzeugen jährlich
Haupteisenbahnstrecken > 30.000 Zügen jährlich
Großflughäfen > 50.000 Flugbewegungen jährlich

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Strategische Lärmkartierung 4. Runde (2022)

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Gerade in den Sommermonaten werden Garten und Außenwohnbereiche vor allem in der Freizeit vermehrt genutzt. Während sich die einen nach getaner Arbeit oder am Wochenende auf Ruhe und Erholung im Garten, auf der Terrasse oder dem Balkon freuen, nutzen andere diese Zeit zur Gartenpflege. Nicht selten ist die Nutzung von Gartengeräten mit der Entstehung von Geräuschen verbunden, welche die Nachbarn draußen wie drinnen erheblich stören oder belästigen können. Geräusche stören nicht nur die Kommunikation, die Ruhe und die Erholung. Mittelfristig beeinträchtigen sie die Leistung negativ und lösen Nervosität und Stressreaktionen aus.

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