Projekt
Gemäß § 1 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) vom 13. Juli 1990 (BGBl. I S. 1420), die zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 3. September 2010 (BGBl. I S. 1261, 1283) geändert worden ist, in Verbindung mit § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das durch Art. 11 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163, 1168) geändert worden ist, sind die normierten Voraussetzungen für die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erfüllt. Das Sächsische Oberbergamt führt keine Umweltverträglichkeitsprüfung durch.
Auf der Grundlage von § 52 Abs. 2a und Abs. 4 Satz 2 BBergG i. V. m. § 76 Abs. 3 VwVfG werden die durch die Firma Fritz Peter & Söhne GmbH, Wellerswalder Weg 2a, 04758 Oschatz, (im Folgenden Unternehmer genannt) mit Schreiben vom 30. Juni 2010 beantragten Änderungen
- des Verfüllbereiches,
- der Wiedernutzbarmachung und
- des entstehenden Restgewässers
zugelassen.
Durch diese Planänderung wird die Zulässigkeit der Änderungen zum Vorhaben im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt.
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