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Neue Förderung für private Regenwasserbewirtschaftung

Mit der Novellierung dieser Richtlinie können die Gemeinden Fördermittel zur dezentralen Regenwasserbewirtschaftung an die örtliche Bevölkerung weiterreichen; beispielsweise für Retentionszisternen, wasserdurchlässige Oberflächenbeläge oder Mulden-Rigolen-Systeme. Über diese Förderangebote sollen möglichst viele Menschen im Saarland zum Mitmachen bewegt werden.
Mit der Novellierung dieser Richtlinie können die Gemeinden Fördermittel zur dezentralen Regenwasserbewirtschaftung an die örtliche Bevölkerung weiterreichen; beispielsweise für Retentionszisternen, wasserdurchlässige Oberflächenbeläge oder Mulden-Rigolen-Systeme. Über diese Förderangebote sollen möglichst viele Menschen im Saarland zum Mitmachen bewegt werden...

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Zukunftskonzept für den Handel im Saarland 2030

Derzeit wird im Auftrag des MWAEV gemeinsam mit den Partnern des Zukunftsforums Handel (u.a. IHK Saarland, Handelsverband Saarland, SSGT, Hochschulen, MIBS, MUV, Gewerkschaften) ein interdisziplinäres und dialogorientiertes „Zukunftskonzept für den Handel im Saarland 2030“ erstellt.

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Großprojekt "Wolferskopf"

Der „Wolferskopf“ gehört mit seiner Fläche von über 400 Hektar zu den größten zusammenhängenden Schutzgebieten des Saarlandes. Die alte Kulturlandschaft mit buntblumigen Wiesen, Hecken, Äckern und Streuobstbeständen wurde in den letzten Jahrhunderten vom Menschen geschaffen, als er den natürlichen Waldbestand rodete, um Ackerbau und Viehzucht zu betreiben.
Das Naturschutzgebiet Wolferskopf wurde 1989 als erstes saarländisches Projekt in das „Bundesprogramm zur Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung“ aufgenommen und mit 2,6 Mio € gefördert.

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Privatwaldinventur

Privatwaldinventur 2004:
Bereitstellung aktueller Zustandsdaten über saarländische Privatwaldflächen.
Wiederholungsinventur im Jahr 2014.

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1. Bewirtschaftungsplan (WRRL)

Das Aufstellen und die Veröffentlichung des Bewirtschaftungsplans wird nach Artikel 13 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft der Wasserpolitik (EG-Wasserrahmenrichtlinie, WRRL) bis spätestens zum 22.12.2009 gefordert.

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Ausweisung von Überschwemmungsgebieten

Im Saarland werden zum Erhalt bzw. zur Verbesserung der ökologischen Strukturen der Gewässer und ihrer Überflutungsflächen, zur Verhinderung erosionsfördernder Eingriffe, zum Erhalt bzw. zur Rückgewinnung natürlicher Rückhalteflächen oder zur Regelung des Hochwasserabflusses Überschwemmungsgebiete festgesetzt. So ist in Überschwemmungsgebieten generell die Umwandlung von Grün- in Ackerland sowie die Ausweisung neuer Bauflächen in Bauleitplänen verboten. Bisher sind 17 Überschwemmungsgebiete ausgewiesen. Weitere Verfahren sind geplant.

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Heilquellenschutzgebiete

Zum Schutz einer im Saarland oder in Rheinland-Pfalz staatlich anerkannten Heilquelle können Quellenschutzgebiete festgesetzt werden. Für die Anerkennung und den Widerruf ist das Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales zustänsig, Es trifft seine Entscheidung im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft und dem Ministerium für Umwelt.

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Wasserversorgung

Die Versorgung mit Trinkwasser erfolgt im Saarland ausschließlich aus dem Grundwasser. Sie ist hinsichtlich Menge und Qualität unproblematisch.
Die Versorgung erfolgt durch 49 Versorgungsunternehmen.

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Städtebauförderung

Die Programme sind im Einzelnen:

• Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ (seit 1999),
• Bund-Länder-Programm „Stadtumbau West“ (seit 2004),
• Bund-Länder-Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ (seit 2008),
• Bund-Länder-Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ (seit 2009),
• Bund-Länder-Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“ (seit 2010).

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Allianz im ÖPNV

Die 2004 gegründete Allianz im ÖPNV macht den öffentlichen Personennahverkehr wirtschaftlicher und attraktiver. Hierzu haben sich unter Moderation des Landes private und öffentliche Nahverkehrsunternehmen zusammen geschlossen, um noch wirtschaftlicher zu arbeiten, Arbeitsplätze zu sichern und den Kunden ein besseres Angebot zu machen. Kernteil ist der Saarlandtarif, ein neuer einheitlicher Tarif für da komplette Land. Die kommunalen und privaten Busunternehmen haben eine Dachgesellschaft für die Allianz-Aktivitäten gegründet: die Saarländische Nahverkehrsservice GmbH (SNS). Die SNS bündelt die Bahn-Tochter RSW, die kommunalen Verkehrsbetriebe in Saarbrücken, Neunkirchen, Völklingen und Saarlouis sowie die privaten Busbetriebe. Die SNS wird den Verbundtarif umsetzen. Dazu gehören vor allem Fragen der Aufteilung der Einnahmen auf die einzelnen Gesellschaften, die Preisfestlegung und nicht zuletzt die Abstimmung der Fahrplanangebote auf Straße und Schiene. Damit die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen gesichert ist, hat die SNS die Aufgabe, Werkstattleistungen im Busbereich zu koordinieren mit dem Ziel der Saarlandweiten Kooperation der Werkstätten. Dies soll die Kosten der einzelnen Unternehmen senken und die Standorte sichern, indem die Auslastung und die Betriebsabläufe verbessert werden. Diesem Ziel dienen auch der zentrale Einkauf und ein Fahrzeugpool im Busbereich.

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