Auf der Grundlage von § 52 Abs. 2a i. V. m. §§ 55, 56, 57a und 57b BBergG vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes vom 09. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2833) und in Verbindung mit § 1 Ziff. 1 Buchstabe b) der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) vom 13. Juli 1990 (BGBL. I S. 1420), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 09.12.2006 (BGBl. I S. 2819) sowie den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBL. I S. 102), zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 8 des Gesetzes vom 05. Mai 2004 (BGBL. I S. 718, 833) wird der Rahmenbetriebsplan mit seinen Ergänzungen der Heinrich Niemeier GmbH & Co. KG, im Folgenden Unternehmer, zugelassen.

Mit diesem Beschluss wird das Vorhaben mit einer Gesamtfläche von 109 ha, davon 85 ha Abbaufläche zugelassen. Die vom Vorhaben in Anspruch genommenen Flächen liegen auf der Gemarkung Pomßen der Gemeinde Parthenstein, Landkreis Muldentalkreis.

Zusammenstellung der wesentlichen Überblicksinformationen für das Biosphärenreservat "Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft", d.h. zu Schutzstatus, Lage, Größe, Flächenstatistik (Angaben zur räumlichen Ausdehnung, Fläche, Landschaftsraum, Flüssen, Teichen, Forst, Landwirtschaft, Mooren, Dünen, Gemeinden, Einwohnern, Verkehrsanbindung, Fremdenverkehrsvereinen, Gaststätten, Pensionen); Wirtschaft; Flora, Fauna; Abiotik; Vertragsnaturschutz.

Weiterhin sind Informationen zu Biosphärenreservaten weltweit verfügbar (Geschichte, Netz, Aufgaben - weltweites Netz der Biosphärenreservate deutscher Beitrag) sowie zum MAB-Programm der UNESCO, und der (internationale) Zusammenarbeit der Großschutzgebiete bzw. Biosphärenreservate.

Im Freistaat Sachsen gibt es 122 Betriebe, die unter dem Dach der Dauergrabpflegegesellschaft Sächsischer Friedhofsgärtner friedhofsgärtnerische Dienstleistungen anbieten.
Das Leistungsspektrum des Friedhofsgartenbaus umfasst die Urproduktion, den Handel, die Floristik, die Dienstleistungen bei der Grabanlage und Grabpflege und die Übernahme hoheitlicher Aufgaben über Werkverträge auf den Friedhöfen. Eine positive Entwicklung ist bei der Anlage und Pflege von Grabstellen zu verzeichnen. Das Vertragsvolumen der Dauergrabpflegeverträge stieg von 3.673.000 € (2022) auf 3.670.500 € (2021).
Im Mai 2023 sind ca. 10.800 Dauergrabpflegeverträge mit einer durchschnittlichen Laufzeit von 17,5 Jahren registriert. 2022 wurden 940 Neuverträge abgeschlossen (2021 - 998 Neuverträge). Der durchschnittliche Vertragswert lag 2022 bei 3.900 €. Wichtiges Qualitätsmerkmal ist das Qualitätszeichen „Überprüfter Fachbetrieb Friedhofsgärtnerei“. Der Träger dieses Zeichens ist der Zentralverband Gartenbau. In Sachsen gibt es derzeit 11 geprüfte und zertifizierte Betriebe.

Quelle: S. Theusner, Dauergrabpflegegesellschaft Sächsischer Friedhofsgärtner mbH, Mai 2023

Gütebeprobung des Oberflächengewässers Olbasee

Sanierungsrahmenpläne sind eine besondere Form der Braunkohlenpläne im Freistaat Sachsen, welche für jeden stillgelegten oder noch stillzulegenden Tagebau aufzustellen sind. Der Sanierungsrahmenplan enthält Festlegungen zu den Grundzügen der Wiedernutzbarmachung der Oberfläche, zu der anzustrebenden Landschaftsentwicklung sowie zur Wiederherstellung der Infrastruktur.

Mit der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 änderten sich die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die ostdeutsche Braunkohlenindustrie grundlegend. Der Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft, die Modernisierung aller Haushalte und die allgemeine Verfügbarkeit anderer Energieträger (insbesondere Erdöl und Erdgas) führten zu einem starken Absatzrückgang der heimischen Braunkohle. Kraftwerke, Veredlungsanlagen und Tagebaubetriebe erfüllten zudem nicht die bundesdeutschen Umweltstandards. Zahlreiche Tagebaue mussten stillgelegt werden. Die forcierte Entwicklung der Braunkohlenindustrie in der DDR war mit der Zerstörung des Lebensraumes der Menschen und mit erheblichen Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden. Ökologische und soziale Belange spielten eine untergeordnete Rolle. Beträchtliche, in einzelnen Tagebauen auf bis zu 20 Jahre geschätzte Rekultivierungsrückstände, Sand-und Staubauswehungen, ein gestörter Wasserhaushalt und Altlasten waren die Hinterlassenschaften des Braunkohlenbergbaus in der Lausitz. Hinzu kamen kilometerlange ungesicherte Tagebauböschungen sowie riesige ungesicherte Tagebaukippen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten. In dieser besonderen Situation und angesichts des Umfangs der notwendigen Sanierungsarbeiten und des allgemeinen öffentlichen Interesses mussten in transparenten, förmlichen Verfahren Braunkohlenpläne mit inhaltlichen Vorgaben für eine geordnete Sanierung erarbeitet und Konflikte aufgelöst werden. Dies wird in der Regional- und Sanierungsrahmenplanung im Freistaat Sachsen insbesondere über die kommunale Mitwirkung sichergestellt.

Aufgabenfeld:
- Methodisch/fachliche Grundlagen der Ländlichen Neuordnung
- wissenschaftliche Begleitung der Integrierten Ländlichen Entwicklung und Transfer von Fachinformationen,
- Evaluierung von Förderinstrumenten
- Strategien zur Strukturverbesserung ländlicher Räume
- Bewertungen regionaler Entwicklungsplanungen
- Stellungnahmen zu Landes- und Fachplanungen
- Strukturanalysen zum Landtourismus
- Sozioökonomische und soziokulturelle Analysen
- Organisation der Wettbewerbe Sächsischer Landeswettbewerb "Ländliches Bauen" und Sächsischer Landeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" und Mitwirkung beim "Europäischen Dorferneuerungspreis"

Informationssystem zur Sammlung/Aufbereitung/Weiterverarbeitung ingenieurgeologischer Daten

Die Arbeitsschwerpunkte im Bereich Ausgleichsleistungen umfassen:

Fördervollzug Auszahlungsverfahren Direktzahlungen (DIZ) (Basisprämie, Greening, Junglandwirteprämie, Umverteilungsprämie) Verwaltung der Zahlungsansprüche, Agrarumweltmaßnahmen RL AUK, TWN, ÖW, AuW und UL, Abrechnung der Investitionsförderung und sonstigen Beihilfen für Landwirte

Vollzug des Gentechnikgesetzes (GenTG) und der darauf beruhenden Rechtsverordnungen. Dies beinhaltet insbesondere folgende Vollzugs- und Überwachungsaufgaben:
a) Durchführung von Anzeige-, Anmelde- und Genehmigungsverfahren für gentechnische Anlagen und Arbeiten i.S.d. GenTG,
b) Überwachung von gentechnischen Anlagen und Arbeiten,
c) Überwachung von Freisetzungsversuchen mit gentechnisch veränderten Organismen
d) Überwachung zum Inverkehrbringen zugelassener Produkte, die lebende gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, außer:

- Überwachung in Verkehr gebrachter gentechnisch veränderter Organismen im Bereich der Landwirtschaft und des Gartenbaus (Zuständigkeit beim LfULG);
- Überwachung in Verkehr gebrachter Lebensmittel, Lebensmittelzutaten und Aromen, die lebende gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen oder aus solchen hergestellt wurden (Zuständigkeit bei SMS, amtl. Lebensmittelüberwachung);
- Überwachung von Arzneimitteln/Impfstoffen, die lebende gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen oder aus solchen hergestellt wurden (Zuständigkeit bei SMS, Arzneimittelüberwachung)

Auf der Grundlage von § 52 Abs. 2a und Abs. 4 Satz 2 Bundesberggesetz (BBergG) i. V. m. § 76 Abs. 3 VwVfG werden die mit Schreiben vom 16. August 2006 durch den BU beantragten und durch den ersten, zweiten und dritten Nachtrag (vom 18. Juli 2007, 2. August 2010 und 31. März 2017) ergänzten Änderungen zum obligatorischen Rahmenbetriebsplan (RBP) mit den sich aus diesem Beschluss ergebenden Änderungen, Ergänzungen, Nebenbestimmungen und Vorbehalten zugelassen.