Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz hat gemäß § 4 des Saarländischen Bodenschutzgesetzes ein Kataster über Altlasten (§ 2 Abs. 5 Bundes-Bodenschutzgesetz) zu führen, auszuwerten und fortzuschreiben. In das Kataster sind Daten, Tatsachen und Erkenntnisse aufzunehmen, die über die Altlasten und altlastverdächtigen Flächen erhoben und bei deren Untersuchung, Beurteilung sowie bei der Durchführung sonstiger Maßnahmen oder bei der regelmäßigen Überwachung ermittelt werden. Wird festgestellt, dass eine altlastverdächtige Fläche nicht oder nicht mehr vorliegt, sind die gespeicherten Informationen aus dem Kataster zu löschen.

Gemäß SBodSchG ist das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz z. T. auch für den Vollzug der gesetzlichen Grundlagen BBodSchG, BBodSchV sowie SBodSchG zuständig (siehe v. a. § 14, Abs. 6 SBodSchG). Ihm obliegen amtsermittelnde Pflichten bis zum Ausräumen bzw. zur Konkretisierung von Verdachtsmomenten mit den entsprechenden Ermächtigungen zur behördlichen Anordnung (z. B. der Duldung von bzw. Mitwirkung bei Erfassungen/Untersuchungen sowie von orientierenden Untersuchungen).

Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz hat gemäß Verwaltungssstrukturreformgesetz zum 01.01.2008 die Zuständigkeiten der Unteren Bodenschutzbehörden übernommen.

Oberste Bodenschutzbehörde ist das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz.

Wenn Sie am Wegesrand im Stadtpark an Uferböschungen
oder überall sonst im öffentlichen
Raum auf das Beifußblättrige Traubenkraut treffen,
melden Sie den Fund bitte möglichst per Mail und
mit digitalem Foto an das Zentrum für Biodokumentation

Gesetz zum Schutz der Natur und Heimat im Saarland
- Saarländisches Naturschutzgesetz - (SNG) -
vom 5. April 2006*

Die Sicherung einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln gehört zu den wichtigsten Aufgaben der staatlichen Daseinsvorsorge. In Deutschland ist heute ein reichhaltiges und vielfältiges Angebot an Nahrungsmitteln selbstverständlich. Über mögliche Versorgungsengpässe macht sich kaum jemand Gedanken. Dabei gibt es neben einem hoffentlich nie eintretenden Kriegsszenario auch zahlreiche friedenszeitliche Krisensituationen, die zu einer Verknappung von Lebensmitteln und damit zu Versorgungsengpässen führen können. Hierzu zählen etwa Naturkatastrophen wie Hochwasser, schwere Unglücksfälle in großtechnischen Anlagen oder auch der Ausfall wichtiger Systeme wie der Stromversorgung.
Für diesen "Ernährungsnotfall" sind organisatorische, personelle und materielle Vorsorgeplanungen auf Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindeebene erforderlich. Die Planungsmaßnahmen zur Sicherung und Sicherstellung der Ernährung im Saarland liegen beim Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und bei den Kreisverwaltungen sowie für den Regionalverband die Landeshauptstadt Saarbrücken. Im Ernährungsnotfall werden aber auch die Städte und Gemeinden in den Vollzug einbezogen sein.
Neben dieser öffentlichen Vorsorge zur Grundversorgung mit Nahrungsmitteln ist aber auch zusätzlich eine private Vorratshaltung an Ernährungsgütern unerlässlich. Daran sollte grundsätzlich jeder Bürger denken. Der vom Bund bereitgestellte Vorratskalkulator (Link in der rechten Spalte) ermöglicht es jedem Bürger, für seinen individuellen Haushalt Vorräte für einen frei wählbaren Zeitraum anzulegen.
In Notfällen oder Krisen erhält die Öffentlichkeit von den zuständigen Behörden alle notwendigen Informationen über staatliche Maßnahmen der Sicherstellung oder Sicherung der Nahrungsmittelversorgung.

Das Ministerium für Umwelt hat zusammen mit der saarländischen Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer, der Architektenkammer und der Kammer der Beratenden Ingenieure in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden die vorhandenen Antragsformulare für immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren im Hinblick auf Anwendungsfreundlichkeit überarbeitet.

Umweltinspektionen werden auf Grund einer EU-Empfehlung als Regelüberwachung durchgeführt. Zu inspizieren sind im wesentlichen genehmigungsbedürftige Anlagen die im Anhang der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV, Spalte 1 genannt sind. Dies sind z.B. Kraftwerke, Stahlerzeuger oder chemische Industrie. Die Frequenz der Vor-Ort-Inspektionen richtet sich dabei nach drei Kategorien. Die Überwachungsfrequenz reicht dabei von jährlich bis einmal in sechs Jahren. Zu einer Vor-Ort-Inspektion wird ein Bericht erstellt. Diese Regelüberwachungen führen das Bergamt und das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich durch.

Informationen über nach Bauordnungsrecht anerkannte Prüfberechtigte und Prüfsachverständige in den Fachbereichen Standsicherheit, Brandschutz, technische Anlagen und Einrichtungen sowie Erd- und Grundbau.

Ob beim Training, bei Turnieren oder Veranstaltungen beim Vereinssport entstehen Abfälle. Mit dem Sonderförderprogramm Clean Clubs – Abfall keine Chance geben möchte der Landessportverband für das Saarland (LSVS) zusammen mit dem Umweltministerium Sportvereine finanziell unterstützen Maßnahmen zur Abfallvermeidung umzusetzen. Gefördert werden beispielhafte Einzelmaßnahmen oder Maßnahmenpakete, durch die Abfälle vermieden oder das Abfallaufkommen reduziert wird.

Aufbau einer neuen Bohrdatenbank und digitale Bereitstellung der Bohrdaten

Bohrdaten liefern Informationen zum geologischen Untergrund und stellen damit eine wichtige Datengrundlage für die Geologischen Dienste dar. Nach §3 Abs. 1 LagerstG müssen geologische Bohrungen in der Bundesrepublik Deutschland der zuständigen Behörde gemeldet und die Ergebnisse der Erkundungen mitgeteilt werden. Im Saarland liegt diese Zuständigkeit beim Landesamt für Umwelt– und Arbeitsschutz.

In diesem Projekt werden die vorliegenden Bohrdaten im SEP3 (SchichtErfassungsProgramm)–Format in einer GeODin®–Datenbank hinterlegt. Ziel ist es, die Daten anderen Behörden, Ingenieurbüros, Forschungsinstituten, usw. in einem einheitlichen Format digital für Projekte bereitstellen zu können.

Diese Broschüre dient der allgemeinen Information über die einzuhaltenden anderweitigen
Verpflichtungen und ersetzt nicht eine gründliche Auseinandersetzung mit den aktuellen, für
jeden Betrieb verbindlichen Rechtsvorschriften.
Insbesondere Direktzahlungsempfänger und Empfänger von Umstrukturierungs- und Umstellungsbeihilfen
oder Rodungsprämien im Weinbereich sind verpflichtet, sich über gegebenenfalls
eintretende Rechtsänderungen nach Redaktionsschluss und damit verbundenen Änderungen
der anderweitigen Verpflichtungen zu informieren. Entsprechende Informationen werden
über die Rheinische Bauernzeitung und die Homepage des Ministeriums für Umwelt und
Verbraucherschutz zur Verfügung gestellt.
Auch für Begünstigte bestimmter, in der Regel flächenbezogener Maßnahmen des ländlichen
Raums sowie von Tierschutzmaßnahmen gelten die Cross-Compliance-Verpflichtungen einschließlich
der Pflicht, sich über ggf. eintretende Änderungen zu informieren. Besondere
Hinweise für diese Begünstigten sind in Kapitel V dieser Broschüre enthalten.
Folgende Maßnahmen werden im Saarland angeboten:
• Extensive Bewirtschaftung des Dauergrünlandes mit max. 1,4 RGV/ha Hauptfutterfläche
• Einführung oder Beibehaltung ökologischer Anbauverfahren
• Umwandlung von Ackerland in extensiv zu nutzendes Grünland
• Anwendung von Mulch- oder Direktsaat- oder Mulchpflanzverfahren im Ackerbau
• Ausbringung flüssiger Wirtschaftsdünger mit besonders umweltfreundlichen Ausbringungsverfahren
• Anbau von Zwischenfrüchten oder Untersaaten im Ackerbau oder Begrünung von Dauerkulturen
• Förderung mehrjähriger Stilllegung
• Förderung von artenreichem Grünland
• Streuobstförderung
• Sommerweideprämie