Die Seite "Landesrecht online" bietet Ihnen die Möglichkeit, online in den Hamburger Rechtsvorschriften (Gesetze, Verordnungen etc.), den Entscheidungen der Hamburger Gerichte sowie in den schulrechtlichen Verwaltungsvorschriften zu recherchieren.

Das Amt 2 - Haushalt und Aufgabenplanung - unterstützt die finanzpolitischen Ziele des Senats und ist für die Aufstellung und Durchführung des Landeshaushaltsplans, die Finanz- und Aufgabenplanung, die Stellenwirtschaft, das Kassenwesen sowie für den Jahres- und Konzernabschluss zuständig.

Die Steuerverwaltung bildet das Amt 5 der Finanzbehörde und fungiert als oberste Landesfinanzbehörde für Gemeinschafts- und Landessteuern und als Auftragsverwaltung für den Bund im steuerlichen Bereich (Gemeinschaftssteuern und Bundessteuern). Sie übernimmt die fachliche und organisatorische Steuerung der nachgeordneten Hamburger Finanzämter.

Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (kurz: Sozialbehörde) verantwortet in Hamburg die Gestaltung des Sozialwesens.

Hierzu zählen (Transfer-)Leistungen für Menschen, die von Armut und Ausgrenzung bedroht sind, Hilfen für Wohnungs- und Obdachlose sowie Leistungen für Menschen mit Behinderungen. Die Sozialbehörde ist weiterhin zuständig für die Arbeitsmarktpolitik, eine effektive Gesundheitsversorgung, Hilfe zur Pflege und die Steuerung und Kapazitätserweiterung der öffentlichen Unterbringung. Im Bereich der Jugendhilfe fungiert die Sozialbehörde als oberste Landesjugendbehörde und Landesjugendamt und nimmt überbezirkliche Aufgaben wahr. Zudem ist sie verantwortlich für die Kindertagesbetreuung in Hamburg. Außerdem nimmt die Behörde Grundsatz- und Steuerungsaufgaben bei der Integration von Zuwanderern, der Förderung des freiwilligen Engagements und beim Opferschutz wahr.

Eine quantitative Beschreibung der Grundwasserströmung für das im Laufe der Eiszeiten im Hamburger Raum entstandene komplizierte System kann nur mit Hilfe eines regionalen Grundwassermodells erfolgen. Aus diesem Grund wurde in der ersten Projektphase ein dreidimensionales numerisches Grundwasserströmungsmodell für die tiefen, tertiären Grundwasserleiter entwickelt. Die tiefen Grundwasserleiter sind von vorrangigem Interesse, da der größte Teil des zur Trinkwassernutzung geförderten Grundwassers daraus entnommen wird. In der zweiten Projektphase sollen dann die quartären Grundwasserleiter in das Grundwassermodell eingebunden werden. Das prognosefähige Modell steht allgemein für Fragestellungen der Wasserwirtschaft und Wasserversorgungsplanung zur Verfügung.

Die kommunale Wärmeplanung bündelt Daten zum Thema Wärme und informiert die Hamburgerinnen und Hamburger, wie sie ihr Haus klimafreundlich heizen können.

Das Amt für Immissionsschutz und Abfallwirtschaft (I) umfasst die Abteilungen Betrieblicher Umweltschutz, Abwassertechnik, Abfallwirtschaft und Sofortmaßnahmen bei Schadstoffunfällen sowie Atomrechtliche Aufgaben, Chemikalienpolitik, Emissionskataster und Luftreinhaltung.

Das Zentralamt bietet viele interne Dienstleistungen in der Behörde für Wirtschaft und Innovation an. Hier ist unter anderem die Abteilung Finanzen und Controlling, die Präsidialabteilung, die Verwaltung von Unternehmen in Hamburger Besitz, der betriebswirtschaftliche Prüfdienst sowie das Personalwesen und die Organisationsentwicklung angesiedelt. Sämtliche Abteilungen unterstützen die Ämter und Behördenleitung in den verschiedensten Bereichen und koordinieren übergreifende Aufgaben der gesamten Behörde:

• Die Zentraladministration ist Ansprechpartner für sämtliche Personalfragen und strukturelle Steuerung, sowie das Gebäudemanagement und die Beschaffung.
• Die Präsidialabteilung koordiniert Angelegenheiten der Behördenleitung und steuert die Abforderungen bei den Ämtern, insbesondere bei Senats- und Parlamentsanagelegenheiten sowie Bundes- und Europaangelegenheiten. Hierzu gehört auch die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.
• Im Bereich des Haushalts ist die Abteilung Finanzen und Controlling der interne Dienstleister. Hier findet die Planung und Steuerung des Einsatzes von Personal-, Geld- und Betriebsmitteln statt.
• Die Abteilung Beteiligungsmanagement und Betriebswirtschaftlicher Prüfdienst betreut die öffentlichen Unternehmen in der fachlichen Zuständigkeit der Behörde. Dazu gehören z. B. der Flughafen oder die Hamburg Messe und Congress GmbH. Im Bereich des Betriebswirtschaftlichen Prüfdienstes werden Preisprüfungen durchgeführt sowie Landes- und Bundeszuwendungen für Hamburger Unternehmen geprüft und verschiedene betriebswirtschaftliche Stellungnahmen und Gutachten erstellt.
• Darüber hinaus ist auch das CDO-Office im Zentralamt angesiedelt. Es unterstützt bei der Umsetzung von Digitalisierungsvorhaben und arbeitet an der Weiterentwicklung der Digitalisierungsstrategie. Es stellt bei diesen Themen eine Schnittstelle zwischen den Ämtern und Geschäftsführern der Beteiligungsgesellschaften dar.

Die Zentraladministration, sowie Teile der Beteiligungsverwaltung und der Abteilung Finanzen und Controlling nehmen ihre Aufgaben im Shared Service mit der BVM wahr.

Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz ist zuständig für die Gerichte, die Staatsanwaltschaften, den Justizvollzug und den Verbraucherschutz in Hamburg. Außerdem führt sie die Rechtsprüfung bei der Landesgesetzgebung durch und beaufsichtigt die Stiftungen des bürgerlichen Rechts in Hamburg.

Zu den Aufgaben des Referats Luftreinhaltung/ Atomrechtliche Aufgaben gehören:


im Bereich Luftreinhaltung

> die Bearbeitung von planerischen und grundsätzlichen Fragen der Luftreinhaltung,
> die Zuständigkeit für
- die Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (39. BImSchV),
- die Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren (28. BImSchV),
- das Hamburgisches Gesetz zur Umsetzung der europäischen Schwefel-Richtlinie 2005/33/EG,
> die Steuerung der Luftqualitätsüberwachung (Luftmessnetz),
> die Bewertung der Luftqualität,
> die Aufstellung und Fortschreibung von Luftreinhalteplänen,
> die Entwicklung und Begleitung von Luftreinhaltemaßnahmen,
> die Bewertung von Luftreinhaltungsaspekten im Rahmen der Bauleitplanung,
> die Mitwirkung an Rechtsetzungsverfahren,
> die Vertretung Hamburger Interessen in Bund-Länder-Gremien,


im Bereich Atomrechtlicher Aufgaben

> die Wahrnehmung atomrechtlicher Aufgaben für das Land Hamburg in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern,
> die Risikovorsorge und Gefahrenabwehr beim legalen und illegalen Umgang mit Kernbrennstoffen,
> die Bearbeitung von Grundsatzfragen beim Schutz der Bevölkerung vor der schädlichen Einwirkung ionisierender Strahlung,
> die Optimierung der nuklearen Katastrophenschutzvorsorge für die hamburgische Bevölkerung,


im Bereich Emissionskataster
> das Führung des Emissionskatasters Luft und die Erteilung von Auskünften,
> die Organisation und Durchführung der Datenerhebungen in Hamburg für das Emissionskataster sowie für das
nationale und das europäische PRTR (Pollutant Release and Transfer Register, Schadstofffreisetzungs- und
-verbringungsregister),
> die Erfüllung weiterer nationaler und europäischer Berichtspflichten,
> das Verfassen von Stellungnahmen zur Bauleitplanung
> die Aufbereitung und Bereitstellung der Informationen für diese Aufgaben in GIS-Systemen,

sowie der Immissionsschutz vor elektromagnetischen Feldern bei Anlagen der Energie- und Kommunikationstechnik.