Ab dem Programmjahr 2020 ändert sich die Programmstruktur der Städtebauförderung. Die bisherigen sechs Programme der Städtebauförderung („Soziale Stadt“, „Stadtumbau West“, „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“, „Städtebaulicher Denkmalschutz“, „Kleinere Städte und Gemeinden“ sowie „Zukunft Stadtgrün“) werden zu folgenden drei Programmen zusammengefasst:

„Lebendige Zentren – Erhalt und Entwicklung der Stadt- und Ortskerne“,
„Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“,
„Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Lebenswerte Quartiere gestalten“.

Für die Programme „Städtebaulicher Denkmalschutz“, „Kleinere Städte und Gemeinden“ sowie „Zukunft Stadtgrün“ erfolgt keine Zuordnung zu den neuen Programmen, sondern diese gehen vollständig in allen drei neuen Programmen „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ auf.

Informationen zu den drei neuen Programmen „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ finden Sie unter folgenden Internetseiten:

Aktive Ortsteilzentren(„Lebendige Zentren“),

Soziale Stadt(„Sozialer Zusammenhalt“),

Stadtumbau West („Wachstum und nachhaltige Erneuerung“).

Verkehrsministerin Anke Rehlinger hat Einblick in die Erarbeitung des Verkehrsentwicklungsplans für den saarländischen ÖPNV gegeben (VEP ÖPNV). Dieser sei zwar noch nicht abgeschlossen, so Rehlinger. Man setze aber auf breite Beteiligung und öffentliche Debatte und gebe deshalb einen „Schulterblick“ zum derzeitigen Stand. Bis zur endgültigen Verabschiedung des VEP ÖPNV werde der Entwurf noch im eigens eingerichteten Beirat und auf einer Bürgerveranstaltung Anfang 2020 diskutiert und soll dann von der Landesregierung beschlossen werden. „Der erste Verkehrsentwicklungsplan seit 1998 wird eine tiefgreifende Analyse des ÖPNV auf Fakten-Basis und empfiehlt Weiterentwicklungen des Nahverkehrs, die sich als konkrete Vision für die Verkehrspolitik des Saarlandes in den nächsten Jahren eignen“, so Ministerin Rehlinger.

Damit der ländliche Raum seine vielfältigen Funktionen als Lebens-, Wirtschafts-, Natur- und Erholungsraum erfüllen kann, bedarf es einer integrierten, nachhaltigen und innovativen ländlichen Entwicklung. Eine Entwicklung, die gekennzeichnet ist durch regionale Wirtschaftskreisläufe, Kooperationen und durch eine aktive Beteiligung von Bürgern und Bürgerinnen, die sich für die Zukunftsfähigkeit der Region engagieren, sowie durch eine leistungsfähige Landwirtschaft. Die Landwirtschaft im Saarland trägt neben der Produktion hochwertiger und vielfältiger Qualitätsnahrungsmittel auf einer nachhaltigen Grundlage auch dazu bei, das Landschaftsbild zu erhalten und dem Biodiversitätsverlust entgegenzuwirken. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der Wirtschaft und der Gesellschaft. Sie arbeitet im Einklang mit der Natur und der Umwelt. Sie erhält die Attraktivität der ländlichen Gebiete und trägt indirekt zur Förderung des Tourismus im Saarland bei.
Seit 1962 gibt es eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) auf europäischer Ebene. Damals wurde die Harmonisierung der Agrarpolitik beschlossen, um die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung zu garantieren und die Abhängigkeit von Nahrungsmittelimporten zu verringern. Sie ist bis heute die am stärksten integrierte EU-Politik. Dabei ist die GAP maßgebliches Instrument, um den Bedürfnissen der Landwirte, der Verbraucher und der Umwelt auch im globalen Kontext gerecht zu werden. Doch die GAP war und ist einer laufenden Weiterentwicklung unterworfen.
Heute gliedert sie sich in zwei sogenannte Säulen, den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER).
Um der Wichtigkeit der ländlichen Räume Rechnung zu tragen, werden in Deutschland ab dem Jahr 2015 pro Jahr 4,5 Prozent des Plafonds für die Direktzahlungen entsprechend rund 229 Millionen Euro pro Jahr zugunsten der zweiten Säule umgeschichtet. Pro Hektar erhält jeder Landwirt damit im Schnitt zwar rund 13,50 Euro weniger Prämie, allerdings werden diese Mittel für landwirtschaftliche Maßnahmen der zweiten Säule verwendet. Im Saarland wird dies in die Maßnahme zur Förderung der von der Natur benachteiligten Gebiete fließen, um einen Ausgleich für die Benachteiligung zu schaffen, die sich u.a. durch Bodenqualität, Relief und Wasserverfügbarkeit ergibt.

Das Programm „Soziale Stadt“ wurde 1999 aufgelegt, um städtebauliche Maßnahmen zur Stabilisierung und Aufwertung von Stadt- und Ortsteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf zu fördern. Ein besonderer Entwicklungsbedarf liegt insbesondere vor, wenn es sich um benachteiligte innerstädtische oder innenstadtnah gelegene Gebiete oder verdichtete Wohn- und Mischgebiete handelt, in denen es einer aufeinander abgestimmten Bündelung von investiven und sonstigen Maßnahmen bedarf (vgl. § 171e BauGB). Mit der Förderung soll ein Beitrag zur Erhöhung der Wohnqualität und Nutzungsvielfalt, zur Verbesserung der Generationengerechtigkeit der Quartiere und zur Integration aller Bevölkerungsgruppen geleistet werden. Entsprechend der für das jeweilige Programmjahr gültigen Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung werden für das Programm „Soziale Stadt“ Bundesfinanzhilfen der Städtebauförderung bereitgestellt. Land und Kommunen stellen die Kofinanzierung der Bundesmittel sicher.

Sie benötigen zur Antragstellung für jede städtebauliche Gesamtmaßnahme grundsätzlich das Antragsformular, die Kosten- und Finanzierungsübersicht und die Begleitinformationen. Die Antragsformulare und die Kosten- und Finanzierungsübersicht können Sie hier herunterladen. Die Begleitinformationen für Bund und Länder müssen online erfasst werden.

Die Wortbildmarken des zuständigen Bundes- und Landesministeriums können bei der Bewilligungsbehörde angefordert werden.

Hinweis: Für die Programmanmeldung für das Programm „Sozialer Zusammenhalt“ 2020 sind ausschließlich die untenstehenden Formulare zu verwenden.

Das Öko-Audit, Umwelt-Audit oder EMAS (für "Eco Management and Audit Scheme") ist ein freiwilliges Instrument für Betriebe und Organisationen, gleich welcher Größe und Branche, durch Umweltmanagement und -prüfung die eigenen Umweltleistungen zu bewerten und fortlaufend zu verbessern. Das Verfahren wird in der europäischen "EMAS"-Verordnung beschrieben.  Seit Jahren fördert das saarländische Umweltministerium Unternehmen, die ein Umweltmanagementsystem aufbauen, um das EMAS-Qualitätszertifikat nach der Richtlinie der Europäischen Union zu erhalten. Das Förderprogramm ist sehr erfolgreich. Gemessen an der Einwohnerzahl liegt das Saarland mit seinen EMAS-Betrieben in der Spitzengruppe. Was das Ministerium von anderen fordert, tut es auch selbst. 2003 hat es eine Umwelterklärung vorgelegt mit einer Bestandsaufnahme und einer Zielsetzung, wie in den nächsten Jahren die Umweltauswirkungen verbessert werden sollen. Die Informationen der Umwelterklärung müssen jährlich aktualisiert werden.

Die Gesamtemission des Saarlandes werden in Anlehnung an das Klimaschutzgutachten aus 1999 für 1990 mit 22 Millionen Tonnen angenommen. Der Ausstoß an Treibhausgasen liegt - bedingt durch die Montanindustrie - mehr als 80 Prozent über dem Bundesdurchschnitt; die CO2-Emissionen aus der Energieerzeugung machen im Saarland mehr als 89 Prozent aus. Als deutscher Beitrag zur globalen CO2-Minderung wurde auf internationalen Konferenzen eine CO2-Einsparung von 21 Prozent bis 2012 vereinbart. Diese Rate kann realistischerweise nicht auf das Saarland mit seinen Exportstrom-Kraftwerken übertragen werden. Ein konkreter CO2-Minderungsplan kann erst nach Vorliegen einer CO2-Bilanz für das Saarland festgelegt werden. Im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung mit der Landesregierung, dem Saarländischen Umweltpakt, haben sich saarländische Unternehmen zum Einsatz effizienter Produktionsprozesse, sauberer Produktionstechnologien, zur Vermeidung von Abfall sowie zur Einrichtung von Umweltmanagementsystemen verpflichtet. Damit wollen sie vorhandene Ressourcen sparsam nutzen und negative Wirkungen ihrer Betriebe auf die Umwelt verringern. Im Gegenzug verspricht die Landesregierung den Unternehmen vereinfachte verwaltungstechnische Abläufe in der Umsetzung von Verordnungen und Richtlinien sowie die Überprüfung des Ordnungsrechts auf mögliche Erleichterungen. Die Landesregierung beabsichtigt, die CO2-Emissionen im Bereich der Landesgebäude (Ministerien, Landesämter, Krankenhäuser, Justizgebäude, etc) weiter zu senken. Das Öko-Audit des Umweltministeriums dient einerseits dazu, die klimarelevanten Emissionen des Ministeriums als Büro-Betrieb zu reduzieren. Andererseits geht es um eine Evaluation der politischen Maßnahmen des Umweltministeriums in Bezug auf Klimaschutz.

Die Landesregierung setzt insbesondere auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft. Deshalb hat sie im März 2002 einen Umweltpakt mit der saarländischen Wirtschaft geschlossen - mit den Repräsentanten der Industrie, des Handwerks und der Arbeitskammer. Dieser Umweltpakt soll neue Wege beschreiten: weg von der hoheitlichen Umweltpolitik, hin zur Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Die darin enthaltene Verpflichtung der Landesregierung: Durch finanzielle Förderung, organisatorische Maßnahmen und Vereinfachung ihrer Umweltvorschriften und ihres Vollzugs will sie zu einer umweltverträglichen Stärkung des Wirtschaftsstandorts beitragen. Die Wirtschaft hat sich im Gegenzug dazu verpflichtet, durch freiwillige Leistungen zur Verbesserung der Umweltsituation beizutragen. 2006 wird eine Zwischenbilanz gezogen.

Wasserschutzgebiete werden auf Antrag eines Wasserversorgungsunternehmens in einem Verwaltungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung ausschließlich zum Schutz der öffentlichen Wasserversorgung (Trinkwasserversorgung) ausgewiesen (nicht zum Schutz privater Wasserförderanlagen). Während die fachlichen Arbeiten im Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) getätigt werden, werden die Verordungen zu Wasserschutzgebieten vom Ministrium für Umwelt erlassen.

Natura 2000 ist ein zusammenhängendes ökologisches Netz von Schutzgebieten in Europa. Natürliche und Natur nahe Lebensräume und gefährdete wildlebende Tiere und Pflanzen sollen hier geschützt und erhalten werden.
Die Europäischen Gemeinschaft hat im Mai 1992 einstimmig - also auch mit der Stimme der Bundesrepublik Deutschland - diesen Beschluss für die Verbesserung der gemeinschaftlichen Naturschutzpolitik gefasst.
Grundlage des Netzes Natura 2000 ist die Richtlinie über die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, auch FFH-Richtlinie genannt (92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992).
Das Kürzel FFH steht für
Fauna = Tierwelt,
Flora = Pflanzenwelt,
Habitat = Lebensraum bestimmter Tier- und Pflanzenarten.

GReENEFF - erstmals grenzüberschreitendes Beteiligungsmodell für Energie-Effizienz in der Großregion

Ziel des INTERREG VA Projektes „GReENEFF” ist es, Wissen in der Großregion im Bereich Ökoquartiere und energieeffizienter sozialer Wohnungsbau zu bündeln und zu verbreiten. Durch ein grenzüberschreitendes Beteiligungsmodell sollen Leuchttürme geschaffen werden, um Umweltbelastungen wie Energie- und Ressourcenverbrauch sowie CO2-Ausstoß zu verringern und die Anwendung und Verbreitung innovativer Ansätze zu fördern und zu stärken. GReENEFF steht für „Grenzüberschreitendes Netzwerk zur Förderung innovativer Projekte im Bereich der nachhaltigen Entwicklung und der Energieeffizienz in der Großregion”.

Um diese Herausforderungen zu meistern werden Pilotvorhaben im Saarland, Rheinland-Pfalz, Luxemburg, Mosel und der Wallonie im Bereich nachhaltige Quartiere und energieeffizienter sozialer Wohnungsbau gesucht. Wohnungsbaugesellschaften, Kommunen und Stadtwerke sollen miteinander vernetzt werden, um einen fachlichen Austausch zwischen ihnen zu ermöglichen. Das Gesamtvolumen des Interreg Projektes beläuft sich auf max. rund 15,5 Mio. Euro. Aus dem Europäischen Strukturfonds EFRE fließen dabei rund 6 Mio. Euro. Saarländische Partner sind das Ministerium für Wirtschaft.