Auf der Grundlage von § 52 Abs. 2a und Abs. 4 Satz 2 Bundesberggesetz (BBergG) i.V.m. § 76 Abs. 3 VwVfG wird die durch den BU beantragte Änderung des obligatorischen Rahmenbetriebsplans vom 30. November 1995, ergänzt durch die erste, zweite und dritte Ergänzung (vom 12. Dezember 2007, 12. Januar 2011 und 2. Juli 2014), mit den sich aus diesem Beschluss ergebenden Änderungen, Ergänzungen und Nebenbestimmungen zugelassen. Die Zulassung umfasst die Vertiefung des Abbaus um 20 m und die Erweiterung der Abbaufläche um 1,6 ha innerhalb der bisher von der Planfeststellung erfassten Fläche sowie die geänderte Wiedernutzbarmachung der Erweiterungsfläche.

Sanierung der Bergbaufolgelandschaft im Freistaat Sachsen.
Lausitzer Seenland: Sedlitz, Skado, Koschen (jetzt Partwitzer See und Geierswalder See)
Planfeststellungsbeschluss „Restlochkette Sedlitz, Skado, Koschen" vom 17.12.2004

Das Gewässerausbauvorhaben „Restlochkette Sedlitz, Skado, Koschen“ umfasst im Freistaat Sachsen und Land Brandenburg folgende Maßnahmen:
- Herstellung der TS Sedlitz, Skado und Koschen,
- Herstellung des Zuleiters von der Schwarzen Elster zum TS Skado sowie Entnehmen von Wasser aus der Schwarzen
Elster und Einleiten in den TS Skado,
- Errichtung und Beseitigung der Zulaufanlage vom Oberen Landgraben zum TS Sedlitz sowie Einleiten von Wasser
aus der Spree über den Oberen Landgraben in den TS Sedlitz,
- Errichtung und Beseitigung der Zulaufanlage vom Oberen Landgraben zum TS Skado sowie Einleiten von Wasser
aus der Spree über den Oberen Landgraben in den TS Skado,
- Errichtung und Beseitigung des Oberen Landgrabens vom Verteilerwehr Bluno bis zur Zulaufanlage vom Oberen
Landgraben zum TS Sedlitz sowie Entnehmen von Wasser aus der Spree und Ableiten über den Oberen Landgraben
sowie Einleiten in den TS Sedlitz,
- Herstellung des ÜL vom TS Koschen zum TS Skado sowie wechselseitiges Entnehmen und Einleiten,
- Herstellung des ÜL vom TS Koschen zum TS Sedlitz sowie wechselseitiges Entnehmen und Einleiten,
- Herstellung des ÜL vom TS Skado zum TS Sedlitz sowie wechselseitiges Entnehmen und Einleiten,
- Herstellung/Renaturierung der Vorfluter Allmosener-, Dörrwalder- und Bahnsdorfer Hauptgraben sowie des
Kohlegrabens zwischen B 156 und dem TS Sedlitz und Errichtung der zugehörigen Einleitbauwerke,
- Herstellung des Ableiters vom TS Sedlitz zur Rainitza sowie Entnehmen von Wasser aus dem TS Sedlitz und
Einleiten in die Rainitza,
- Entnehmen von Wasser aus der Schwarzen Elster und Einleiten in den TS Koschen.

Behandlungsrichtlinien für die bergsportliche Nutzung nach den einzelnen Klettergebieten aus naturschutzfachlicher und bergsportlicher Sicht

Auf der Grundlage von § 52 Abs. 2a i. V. m. §§ 55, 56, 57a und 57b BBergG und in Verbindung mit § 1 Nr. 4a UVP-V Bergbau sowie den §§ 72 bis 78 VwVfG wird der Rahmenbetriebsplan vom 4. März 2016 zum Vorhaben "Abfallentsorgungseinrichtung Haldenkomplex 371, Standort Schlema-Alberoda der Wismut GmbH" zugelassen.

Die Zulassung umfasst:

- die Bewirtschaftung und somit die Einlagerung von nicht gefährlichen Abfällen im Plateaubereich der Halde 371/I gemäß Anlage 6 des RBP,
- die Bewirtschaftung und somit die Einlagerung von als gefährlich eingestuften bergbaulichen Abfällen (Immobilisate der WBA) im Verwahrstandort der Halde 371/I gemäß Anlage 6 des RBP,
- die Sanierung und Wiedernutzbarmachung der AEE Haldenkomplex 371 durch Profilierung, Abdeckung, Wegebau und Aufforstung sowie Wasserbau einschließlich der Einleitung der auf dem Haldenkomplex gefassten Oberflächenwässer über bestehende Gerinne in die Vorflut Zwickauer Mulde und die Ableitung der am Haldenkomplex 371 gefassten Sickerwässer in die Grube Schlema-Alberoda bzw. zur Vorflut Zwickauer Mulde,
- die Überwachung der AEE Haldenkomplex 371 mittels sanierungsbegleitendem Monitoring (Luft- und Wasserpfad) gemäß Anlage 7 des RBP und mittels markscheiderisch-geotechnischem Monitoring für den Verwahrstandort Halde 371/I,
- die Nachsorge mit Kontroll-, Pflege- und Überwachungsmaßnahmen im Bereich der gesamten AEE Haldenkomplex 371 gemäß Nachsorgeplan (s. Anlage 9 des RBP).

Die vom Vorhaben in Anspruch genommenen Flächen liegen auf den Gemarkungen Hartenstein und Alberoda und Aue in den Landkreisen Zwickau und Erzgebirgskreis.

Ziel der Überbetrieblichen Ausbildung (ÜbA) ist die Unterstützung der gärtnerischen Ausbildungsbetriebe bei der Erfüllung ihrer Ausbildungsverpflichtung.
Sie erfolgt durch eine gezielte Ergänzung der betrieblichen Ausbildung mit Lehrgängen, deren Inhalte aufgrund der betrieblichen Spezialisierung und der fehlenden personellen und materiellen Möglichkeiten nur auf diesem Wege vermittelt werden können und sowohl Ausbildungsbestandteil als auch Prüfungsinhalt sind.

Verzeichnis der Anlagen des Fachbeitrages Landschaftsrahmenplan i.d.F. des erteil-ten Einvernehmens der höheren Naturschutzbehörde vom 08.05.2007:
Anlage 1 Gebiete des europäischen ökologischen Netzes "Natura 2000" in der Region Südwestsachsen
Anlage 2 Regionalspezifische Leitarten der Biotophauptgruppen
Anlage 3 Ökologische Profile der Leitarten
Anlage 4 Maßnahmenschwerpunkte Arten- und Biotopschutz

Das Biosphärenreservat "Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft" besteht rechtskräftig seit Inkrafttreten der Verordnung vom 18. Dezember 1997. Schutzzweck ist gemäß § 18 (1) SächsNatSchG die Erhaltung, Pflege und Entwicklung einer großräumigen traditionsreichen Kulturlandschaft mit reicher Naturausstattung.

Die unterschiedlichen Aufgaben von Biosphärenreservaten erfordern eine räumliche Zonierung des gesamten Gebietes, wobei in jeder Zone spezifische Ziele verfolgt werden. Die Schutzzone III (Entwicklungszone / Harmonische Kulturlandschaft) schließt Siedlungsbereiche als Lebens-, Wirtschafts- und Erholungsraum ausdrücklich mit ein. Das Biosphärenreservat Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft (BR) gehört zu den weltweit ausgewiesenen Schutzgebieten als Grundlage eines Netzwerkes der UNESCO mit dem Titel "Der Mensch und die Biosphäre" (MAB).
Gemäß des MAB-Programmes werden folgende Zielstellungen für die Biosphärenreservate formuliert:

Aufbau eines Schutz- und Modellgebietes
- zur Demonstration nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung,
- für eine ökologische Umweltforschung und -beobachtung,
- für eine aktive Umweltbildung und -erziehung.

Daraus leiten sich folgende Aufgaben des Biosphärenreservates ab:
- Stabilisierung und Schutz von Ökosystemen
- Entwicklung der Landnutzung
- Umweltforschung und- monitoring
- Ausbildung und Umwelterziehung

Aus der Verordnung über die Festsetzung des Biosphärenreservates OLHTL vom 18.12.1997 wird als Schutzzweck die Erhaltung, Pflege und Entwicklung einer großräumigen traditionsreichen Kulturlandschaft mit reicher Naturausstattung, abgeleitet, welche den Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 SächsNatSchG entspricht.

Seit August 2008 umfasst die Biosphärenreservatsverwaltung neben den Fachreferaten Öffentlichkeitsarbeit (mit der Naturwacht) sowie Gebietsentwicklung weiterhin das Referat Betrieb/Dienstleistungen, das für für die Wahrnehmung von forstwirtschaftliche Aufgaben im Biosphärenreservat zuständig ist.

In der Biosphärenreservatsverwaltung ist auch die Stelle des sächsischen Wolfsbeauftragten verankert. Der Sachbearbeiter Wolfsmanagement ist primär für die Koordination der Schadenskompensation und des präventiven Herdenschutzes zuständig. Daher liegen detaillierte Daten zu den Nutztierschäden durch den Wolf in Sachsen und durchgeführte, geförderte Herdenschutzmaßnahmen vor. Weitere kooperierende Partner im Wolfsmanagement sind das Kontaktbüro Wolfsregion Lausitz für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit, das wildbiologische Büro LUPUS für den Bereich Monitoring und die Landratsämter für den Vollzug vor Ort.

Ziel einer Waldbewirtschaftung im Einklang mit der Natur ist auch die dauerhafte Erfüllung von Aufgaben des Natur- und Artenschutzes im Wald. Um diese Aufgaben im forstlichen Alltag und in der periodischen Betriebsplanung (Forsteinrichtung) umsetzen zu können, ist es unabdingbar zu wissen, welches naturschutzfachlich besonders zu schützende Inventar in den Wäldern vorhanden ist. Dafür liefern die Ergebnisse der Waldbiotopkartierung einen wichtigen Beitrag. Die Waldbiotopkartierung erfasst selektiv und eigentumsübergreifend aus naturschutzfachlicher Sicht wertvolle Biotope im Wald einschließlich der nach § 26 des SächsNatSchG besonders geschützten Biotope.
Die Ergebnisse der Waldbiotopkartierung werden GIS- bzw. datenbankgestützt erfasst und verwaltet. Sie werden vom Staatsbetrieb Sachsenforst sowie dem LfULG herausgegeben.

Die Wanderwegekonzeption beinhaltet abgestimmte Lösungen für die touristische Nutzung zwischen Kommunen, Naturschutzbehörden, Berg- und Wandersportverbänden, Tourismusträger und Naturschutzverbänden.

Im Rahmen von EUROCAD wurde die Einhaltung der Inverkehrbringungs- und Verwendungsbeschränkungen für Cadmium nach der EU-RL 91/338/EWG überprüft. Im nationalen Recht sind die Regelungen zu Cadmium für das Inverkehrbringen in der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) enthalten.
Hintergrund dieser Maßnahme sind die Ergebnisse einer Überwachung in den Niederlanden im Jahre 1997 zur Herstellung und Einfuhr cadmiumhaltiger Produkte. Dabei wurde festgestellt, dass 15-20 % der kontrollierten Produkte Cadmium in zu hoher Konzentration enthielten.

Im Freistaat Sachsen wurden ca. 300 Kunststoffartikel auf Cadmium-Gehalte analysiert. Dabei wurden in 15 Erzeugnissen (5 % der Produkte) Cadmium-Gehalte >100 ppm festgestellt. Jedoch nicht in allen diesen Fällen ist ein Verbotstatbestand erfüllt. Dies ist u.a. abhängig vom verwendeten Kunststoff (PVC oder andere Kunststoffe) und vom Verwendungszweck des Cadmiums im Produkt (Stabilisator oder Färbemittel). Verbotswidrig in den Verkehr gebrachte Erzeugnisse wurden zwischenzeitlich aus dem Handel genommen.