Verzeichnis der Anlagen des rechtskräftigen Regionalplanes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.08.2007:
Anlage 1 Nahbereiche der Zentralen Orte der Region Südwestsachsen
Anlage 2 Leitbilder für Natur und Landschaft
Anlage 3 Maßnahmenkatalog Naturschutz und Landschaftspflege
Anlage 4 Vorrang- und Vorbehaltsgebiete oberflächennahe Rohstoffe
Anlage 5 Schutzbedürftige Bereiche für Windenergienutzung
Anlage 6 Tourismusgebiete und Tourismusschwerpunkte in der Region Südwestsachsen
Anlage 7 Regionalplanerische Standortkriterien für Windenergieanlagen

Regionalplanerische Orientierung Grundsätze für die Gestaltung der Siedlungsflächen und des Freiraumes zur Verbesserung der bioklimatischen und lufthygienischen Bedingungen im Siedlungsraum

Übersicht über die Regionalpläne, Teilregionalpläne und deren Fortschreibungen

Bisher sind folgende Titel erschienen:

Erste Gesamtfortschreibung des Regionalplans Oberlausitz-Niederschlesien
(in der Fassung des Satzungsbeschlusses vom 9. April 2009 und des Genehmigungsbescheides vom 27. Oktober 2009)

Teilfortschreibung des Regionalplanes für das Kapitel II.4.4.7 "Bereiche zur Sicherung der Nutzung der Windenergie unter Anwendung des Planungsvorbehaltes”
(in der Fassung des Satzungsbeschlusses vom 24. Februar 2005, außer Kraft getreten am 4. Februar 2010)

Regionalplan Oberlausitz-Niederschlesien
(in der Fassung des Satzungsbeschlusses vom 10. Januar 2002, außer Kraft getreten am 4. Februar 2010)

Gemäß § 1 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) vom 13. Juli 1990 (BGBl. I S. 1420), die zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 3. September 2010 (BGBl. I S. 1261, 1283) geändert worden ist, in Verbindung mit § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das durch Art. 11 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163, 1168) geändert worden ist, sind die normierten Voraussetzungen für die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erfüllt. Das Sächsische Oberbergamt führt keine Umweltverträglichkeitsprüfung durch.

Auf der Grundlage von § 52 Abs. 2a und Abs. 4 Satz 2 BBergG i. V. m. § 76 Abs. 3 VwVfG werden die durch die Firma Fritz Peter & Söhne GmbH, Wellerswalder Weg 2a, 04758 Oschatz, (im Folgenden Unternehmer genannt) mit Schreiben vom 30. Juni 2010 beantragten Änderungen

- des Verfüllbereiches,
- der Wiedernutzbarmachung und
- des entstehenden Restgewässers

zugelassen.

Durch diese Planänderung wird die Zulässigkeit der Änderungen zum Vorhaben im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt.

Auf der Grundlage des § 52 Abs. 2a BBergG i. V. m. §§ 55, 56, 57a und 57b des BBergG und in Verbindung mit § 1 Nr. 1 b) UVP-V Bergbau sowie den §§ 72 bis 78 VwVfG wird der Rahmenbetriebsplan vom 26. Februar 2014 und seine Ergänzungen/Änderungen vom 26. Februar 2015, 2. Juli 2015, 6. August 2018, 12. März 2019, 16. April 2019, und 12. Februar 2020 zum Vorhaben „Neuaufschluss Kaolintagebau Schletta“ der SIBELCO Deutschland GmbH zugelassen.

Die Zulassung für die bergbauliche Inanspruchnahme einer Fläche von insgesamt 27,6 ha umfasst insbesondere
• den Abbau im Vorhabensgebiet zur Gewinnung von Kaolin auf insgesamt 17,6 ha,
• die Errichtung einer Außenhalde zur Zwischenlagerung von Eigenabraum auf insgesamt 3,0 ha,
• die Teilverfüllung des Tagebaus mit Eigenabraum und bergbaufremden mineralischen Abfällen zur Verwertung,
• Betrieb eines Lagerplatzes für Rohkaolin,
• das Anlegen eines Schutzwalles um das Rohkaolinlager,
• das Anlegen und Betreiben einer Sedimentationsbeckenanlage,
• das Anlegen einer dauerhaften Außensicherung gegenüber Schletta,
• Errichtung der Tagebauzufahrt,
• Errichtung eines Komplexstandortes für Betriebseinrichtungen (Typencontainer),
• Inanspruchnahme einer Verbindungsstraße und die Errichtung einer Ersatzstraße (Entwidmung, Widmung),
• Inanspruchnahme eines gemäß § 30 BNatSchG geschützten Biotopes und dessen Ausgleich sowie
• die Wiedernutzbarmachung der vom Bergbauvorhaben in Anspruch genommenen Flächen und die damit verbundenen Maßnahmen.

Durch diesen PFB wird die Zulässigkeit des Vorhabens in den angegebenen Grenzen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt (Anlage 1).

Die vom Vorhaben in Anspruch genommenen Flächen liegen auf der Gemarkung Schletta der Gemeinde Käbschütztal im Landkreis Meißen. Sie sind in Anlage 1 (Flurstückskarte mit den Grenzen des PFB) dargestellt.

Die Zulassung beinhaltet die Gestattung des mit dem Vorhaben verbundenen Eingriffs in Natur und Landschaft gemäß § 15 BNatSchG i. V. m. § 10 SächsNatSchG.

Die Zulassung beinhaltet die Ausnahme gemäß § 30 Abs. 3 BNatSchG vom Verbot der erheblichen Beeinträchtigung von Biotopen gemäß § 30 Abs. 2 BNatSchG i. V. m. § 21 Abs. 1 SächsNatSchG für das vom Vorhaben betroffene geschützte Biotop „Altbergbaugewässer“ gemäß RBP 2. Planergänzung, Anlage 1.

Durch diesen PFB wird die Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt.

Das Regionale Entwicklungsknzept (REK) Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft beinhaltet Projekte und Maßnahmen zur Gebietsentwicklung mit folgenden Zielen:
- Stärkung des Arbeitsmarktes
- Ausbau der Wirtschaftsstruktur, Einführung innovativer Unternehmen, Technologien und Produkte
- Ausbau der Infra- und Siedlungsstruktur
- Nachhaltige Landnutzung (Erhaltung der Kulturlandschaft)
- Entwicklung des Tourismus und der Naherholung
- Bewahrung und Unterstützung der kulturellen Traditionen
- Naturschutz und Landschaftspflege

Treibhausgas(THG)-Bilanzen bilden die Basis des quantitativen Monitorings und Controllings beim Klimaschutz. Sie geben einen Überblick über die Verteilung der Emissionen nach verschiedenen Sektoren und helfen dabei, über Jahre hinweg die langfristigen Tendenzen aufzuzeigen. In Sachsen erfolgt eine Erfassung der THG-Quellen ab 1990.

Auf der Grundlage des § 52 Abs. 2a BBergG i. V. m. §§ 55, 56 und 57a BBergG und in Verbindung mit § 1 Nr. 1b) UVP-V Bergbau sowie den §§ 72 bis78 VwVfG wird der RBP vom 4. Dezember 2015 in der Fassung vom 16. Oktober 2017 „Erweiterung Kiessandtagebau Kleinliebenau“ der Radmer Bau Kieswerk GmbH & Co. Sand und Kies KG, im Folgenden Unternehmer (BU), zugelassen.

Die Zulassung für die bergbauliche Inanspruchnahme einer Fläche von insgesamt 83,3 ha umfasst insbesondere
- die Weiterführung des Abbaus im
• Abbaufeld Kleinliebenau-Süd auf einer Fläche von 6,2 ha und
• Abbaufeld Kleinliebenau-Ost auf einer Fläche von 16,4 ha
auf Flächen gemäß § 3 Abs. 4 BBergG entsprechend den Angaben des RBP,
- die Wiederinbetriebnahme und Weiterführung der vorhandenen Aufbereitungs- und Betriebsanlagen des Kieswerkes Kleinliebenau,
- die Errichtung einer Bandbrücke über die Gemeindeverbindungsstraße „Schrägweg“ und
- die Wiedernutzbarmachung der durch den Tagebau in Anspruch genommenen Oberfläche von insgesamt 83,3 ha entsprechend den Angaben des RBP, u.a. die Herstellung von zwei bleibenden und einem temporären Gewässer.

Die vom Vorhaben in Anspruch genommenen Flächen liegen auf den Gemarkungen Kleinliebenau und Dölzig in der Stadt Schkeuditz im Landkreis Nordsachsen. Die Flächen sind in Anlage 1 (Flurstückskarte mit dem Geltungsbereich des PFB) dargestellt.

Titel "Regionalplan Südwestsachsen , Umweltbericht"
Im Umweltbericht werden entsprechend Sächsisches Landesplanungsgesetz (SächsLPlG) sowohl die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen, die die Verwirklichung des Raumordnungsplanes auf die Umwelt hat als auch die vernünftigen Alternativen unter Berücksichtigung der Zielsetzungen und des räumlichen Geltungsbereichs des Raumordnungsplanes ermittelt, beschrieben und bewertet. Der Umweltbericht wurde in Übereinstimmung mit dem SächsLPlG als ein gesonderter Teil der Begründung des Regionalplans erstellt. Inhalt und Gliederung des Berichts stehen in Übereinstimmung mit den im SächsLPlG enthaltenen Vorgaben. Entsprechend SächsLPlG umfasst die Umweltprüfung auch die Prüfung der Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH- Gebiet) oder eines Europäischen Vogelschutzgebietes (SPA- Gebiet) nach Sächsischem Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Sächsisches Naturschutzgesetz- SächsNatSchG). Der Umweltbericht besteht aus einem Textteil, Anlagen und Karten.

Auf der Grundlage von § 52 Abs. 2a i. V. m. §§ 55, 56, 57a und 57b des Bundesberggesetzes (BBergG) vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes vom 09. Dezember 2006 (BGBl. S. 2833, 2852) und in Verbindung mit § 1 Ziff. 1 Buchstabe b) der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) vom 13. Juli 1990 (BGBl. I S. 1420), zuletzt geändert durch Art. 8 des Gesetzes vom 09.12.2006 (BGBl. I S. 2819) sowie den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 8 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) wird der Rahmenbetriebsplan mit seinen Ergänzungen der Firma ProStein GmbH & Co. KG, im Folgenden Unternehmer genannt, zugelassen.

Die Zulassung umfasst:
- die Gewinnung von Festgestein (Bodenschatz Granit) zur Herstellung von Werk- und Dekosteinen sowie Schotter und Splitt auf einer Fläche von insgesamt 35,65 ha (auf den beantragten Erweiterungsflächen außerhalb der Bergbauberechtigungen - Grundeigentümerbergbau) bis zu einer Abbautiefe von maximal 195 m HN,
- die Herstellung von 3 Gewässern auf der Steinbruchsohle:
- Herstellung nach dem Abbauende ab dem Jahr 2035,
- entstehende Wasserfläche Gewässer 1: ca. 4.000 m², Gewässer 2: ca. 8.500 m² und Gewässer 3: ca. 14.000 m²,
- Gewässerunterhaltspflicht bis zum Ende der Bergaufsicht liegt beim Unternehmer.
Für die endgültige Konturierung der verbleibenden Gewässer sowie deren Anbindung an den Vorfluter im Rahmen der Wiedernutzbarmachung ist eine Planpräzisierung vorzulegen, deren Zulassung in einem gesonderten Planänderungsbeschluss ergeht.
- die Wiedernutzbarmachung der vom Bergbauvorhaben in Anspruch genommenen Fläche.
Die vom Vorhaben in Anspruch genommene Fläche liegt auf den Gemarkungen Melaune, Arnsdorf-Hilbersdorf und Meuselwitz der Gemeinde Vierkirchen und der Stadt Reichenbach/O.L.