Hier finden Sie Informationen zu landesrechtlichen Grundlagen des Immissionschutzes im Saarland.

Die Regierungsparteien haben im Koalitionsvertrag vereinbart,

gemeinsam mit den Städten und Gemeinden, Verbänden und Institutionen eine Strategie zu entwickeln, damit das Saarland auch in Zukunft eine gentechnikfreie Anbauregion bleibt.
Initiativen, die den Bundesländern die Möglichkeit verschaffen, rechtsverbindlich gentechnikfreie Regionen einzurichten, zu unterstützen und
gemeinsam mit den Partnerinnen und Partnern innerhalb der Großregion auch über eine gentechnikfreie Großregion zu diskutieren



Im Folgenden wird beschrieben, welche Schritte zum Erreichen des Ziels vorgesehen sind, welche sich in der Umsetzung befinden und welche bereits umgesetzt wurden.

Der „Rettungsschirm Ferienbetreuung“, wurde 2020 mit großem Erfolg durchgeführt und bot zahlreiche spannende Mitmach-Angebote für Kinder und Jugendliche.
Das Programm, das 2020 ins Leben gerufen wurde, ist auf positive Resonanz gestoßen: an den beiden Ferienprogrammen haben insgesamt circa 3.800 Kinder (Sommerferienprogramm 2.500 und Herbstferienprogramm 1.300) teilgenommen. Insgesamt wurden etwa 450 Veranstaltungen in Form von Einzel-, Mehrtages- und Wochenveranstaltungen (im Sommer 280 und im Herbst 170) für unterschiedliche Altersgruppen durchgeführt. Im Durchschnitt nahmen unter verstärkten Corona-Schutzmaßnahmen acht Kinder an einer Veranstaltung teil.

„Für die Kinder war das Ferienprogramm in der Corona-Zeit ein Highlight und auch die Eltern konnten wir damit ein Stück weit entlasten“, sagt Umweltstaatssekretär Sebastian Thul.
In allen saarländischen Landkreisen sowie dem Regionalverband wurden Workshops aus den Themenfeldern einer Bildung für nachhaltige Entwicklung angeboten. „Unser Ferienprogramm war sehr vielseitig. Darunter befand sich Bewährtes, aber auch viele neue Projekte. Unser Maßstab blieb dabei, dass die Kinder und Jugendlichen nicht nur irgendwie beschäftigt werden sollten. Es stand vor allem - neben Spaß und Spiel - das Vermitteln von Kompetenzen und Wissen rund um die Themen Natur und Umwelt, Klima und Energie, Ernährung, politische Bildung, globales Lernen sowie Nachhaltigkeit im Vordergrund“, betonte Thul. Im Angebot waren zum Beispiel ein Wildniscamp im Urwald vor den Toren der Stadt Saarbrücken, ein umfangreiches Programm der Wildparkakademie Saarbrücken, die Planung sowie der Dreh eines Nachhaltigkeitskrimis, Klimaexpeditionen, Projekte zu Plastikmüll in den Meeren, Wasseruntersuchungen in heimischen Bächen, zahlreiche Angebote von Umwelt- und Naturschutzverbänden, sowie weiteren Bildungspartnern des Saarländischen BNE-Netzwerkes und vieles mehr.

Die Ferienmaßnahmen richteten sich an Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 17 Jahren und waren kostenlos.

Ein Handlungsleitfaden für Privatwaldbesitzer. Der Flyer bietet Hilfe für viele Fragen rund um das Thema "Kahlhieb" und macht auf die wesentlichen rechtlichen Grundlagen des Saarländischen Landeswaldgesetzes aufmerksam. .

Saarländisches Denkmalschutzgesetz (SDschG)(Art. 1 des Gesetzes Nr. 1554 zur Neuordnung des saarländischen Denkmalrechts) vom 19. Mai 2004 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2009 (Amtsbl. S. 1374)

Siedlungsabfälle

Siedlungsabfälle sind im Wesentlichen Abfälle aus privaten Haushaltungen (Hausmüll, Sperrmüll) und ähnliche Abfälle aus Gewerbe, Industrie und Infrastruktureinrichtungen sowie Bauabfälle und Klärschlämme. Das gilt, soweit diese Abfälle nicht als gefährlich (umgangssprachlich: „Sonderabfälle“) einzustufen sind.
Die Abfallbilanzen enthalten neben Daten zum Abfallaufkommen auch Aussagen über die Art der Entsorgung (Verwertung/Beseitigung) sowie die Entwicklung des Abfallaufkommens in den letzten 10 Jahren. Grundlage bilden die jeweiligen Bilanzen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, die Mengenstromnachweise der dualen Systeme sowie Daten des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz und des Statistischen Landesamtes.

Gefährliche Abfälle („Sonderabfälle“)

Gefährliche Abfälle unterliegen gemäß den Bestimmungen der Paragrafen 48 bis 54 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und der Nachweisverordnung (NachwV) einer besonderen Nachweispflicht. Diese wird in der Regel durch Dokumentation der jeweiligen Entsorgungswege erfüllt. Dazu werden für jeden einzelnen Entsorgungsvorgang Entsorgungsnachweise sowie Begleitscheine erstellt.

Die Abfallbilanzen für gefährliche Abfälle basieren auf einer jährlichen Auswertung der Begleitscheine sowie vergleichbarer Listennachweise. Sie erfassen sämtliche gefährlichen Abfälle. Diese sind in der Abfallverzeichnis-Verordnung vom 10.12.2001 jeweils mit einem Stern (*) gekennzeichnet.

Die Trinkwasserversorgung wird im Saarland durch etwa 50 Wasserversorgungsunternehmen (WVU) sichergestellt. Wenn wichtige Wasserversorgungsanlagen durch die WVU neu gebaut oder wesentlich verändert werden, ist dafür eine Genehmigung des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) erforderlich.

Die aufgrund des Chemikaliengesetzes erlassene Chemikalienverbotsverordnung regelt die Abgabe von gefährlichen Stoffen an sachkundige Personen.

Falls in ihrem Antrag noch Überlappungen von Flächen mit anderen Antragstellern enthalten sind, erhalten Sie noch einmal Gelegenheit, zu diesen Fällen Stellung zu nehmen. Hierzu müssen Sie uns unter Verwendung einer TAN-Nummer, die Ihnen neu zugesendet wird, ein neues Datenpaket mit Ihrer Rückäußerung hochladen. Auch hier kommt wieder das PIN/TAN-Verfahren zur Anwendung. Aus diesem Grund kontrollieren Sie bitte regelmäßig Ihr Postfach unter der Mailadresse, die Sie im diesjährigen Antrag hinterlegt haben. Bitte schauen Sie auch im Spam Ordner nach. Bei der Anhörung werden nur Überlappungen Ihrer eigenen Antragsschläge mit Schlägen anderer Antragsteller angezeigt.

Ihre Rückäußerung ist innerhalb einer Woche nach Zugang der Mail zu übermitteln.
Falls im Antrag auf Agrarflächenförderung keine Überlappungen von Flächen mit anderen Antragstellern enthalten oder diese bereits geklärt sind, werden Sie lediglich über den aktuellen Bearbeitungsstand zu Ihren Flächen informiert und müssen nichts weiter unternehmen.

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Start der Anhörungsbearbeitung
Um Fehler sehen und beheben zu können, müssen Sie sich erneut im Programm ASdigital anmelden. Dazu benötigen Sie das von Ihnen persönlich festgelegte Passwort. Beim Start der Anwendung wird automatisch die aktuelle Version des Programms ASdigital geladen. Aufgrund von Änderungen an dem Programm AsDigital besteht die Möglichkeit, dass systembedingt eine vollständige Neuinstallation des Programmes erforderlich ist. In diesem Fall müssen Sie beim Anmeldevorgang dann das ursprüngliche Initialpasswort (Buchstaben-Zahlenkombination) verwenden. Download für ASdigital siehe am Ende dieser Seite. Eine Anleitung hierzu finden Sie im Dokument „Schnelleinstieg ins Antragsprogramm ASdigital“. Mit dem Update des Programms werden die Änderungen aus dem PreCheck, sowie Flächen, die Sie im laufenden Jahr beantragt haben und die sich mit den von anderen Antragstellern/innen beantragten Flächen um mehr als 0,5 Ar überschneiden, vorgetragen. Fehler wegen nicht förderfähiger Flächen werden nicht mehr angezeigt.

Korrektur von Fehlern bei der Anhörung
Die fehlerhaften Flächen sind im Flächenverzeichnis unter dem Reiter „Kontrollergebnis“ einzeln aufgeführt. Es können nur die aufgeführten Flächen geändert werden und nur Änderungen an den Überlappungen/Überschneidungen vorgenommen werden. Bitte nehmen Sie keine Änderungen an weiteren Flächen sowie Flächenvergrößerungen etc. vor. Diese sind während der Bearbeitung zwar technisch möglich, werden danach aber automatisch nicht berücksichtigt. Im Dokument „Fehlerkorrektur Anhörung“ finden Sie eine Beschreibung, wie Sie bei der Korrektur der Fehler an Ihren Antragsflächen vorgehen. Hier sind auch die Ansprechpersonen aufgeführt, die Sie bei Problemen kontaktieren können.

Korrigierten Antrag versenden
Durch die Korrektur von Antragsschlägen im Rahmen der Anhörung wird ein neuer Antrag erstellt. Den von Ihnen korrigierten Antrag müssen Sie persönlich bestätigen. Dazu benötigen Sie Ihre neue persönliche, 6-stellige TAN-Nummer, die Sie im Rahmen der Anhörung mit einer zweiten E-Mail erhalten haben. Unter Verwendung dieser TAN wird die automatisch erstellte Datenträgerbegleitdatei elektronisch ohne Unterschrift an das Ministerium für Umwelt übermittelt. Nach Versenden der Datenträgerbegleitdatei erhalten Sie eine Rückmeldung per Email, dass Ihre Korrekturdaten bei uns eingegangen sind.

Mit Hilfe der Fernwartungssoftware Fastviewer kann das Supportteam im Umweltministerium Sie bei Problemen mit dem elektronischen Antrag unterstützen.

Ab dem 1. Januar 2023 müssen bisher in Einwegkunstoff verpackte „To-Go“ Lebensmittel – also Essen und Getränke für unterwegs – auch in einer Mehrwegverpackung angeboten werden und dürfen gleichzeitig nicht teurer sein als die herkömmlichen Einwegverpackungen (ein angemessener Pfand darf verlangt werden). Grund dafür ist, dass Einwegverpackungen ein enormes Müllaufkommen erzeugen, welches mit hohen Ressourcenverbräuchen bzw. Umweltbelastungen einhergeht. Nun können Verbraucherinnen und Verbraucher also besser dazu beitragen, den Verbrauch von Einwegverpackungen zu reduzieren und damit unserer Umwelt etwas Gutes zu tun.